Schönefeld: BBI-Anwohner starten Initiative gegen Nachtflüge

Mindestens 600 000 Menschen werden nach Ansicht von Flugrouten-Kritikern vom Lärm des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ in Schönefeld betroffen sein – rund 6000 kamen nach Angaben der Veranstalter am Sonnabend zur Demonstration gegen Nachtflüge nach Schönefeld. Matthias Schubert von der Bürgerinitiative aus Kleinmachnow wertet auch dies als Erfolg. Da die meisten Menschen lieber zu Hause blieben und hofften, die anderen würden es schon richten, sei eine Beteiligung von rund einem Prozent der Betroffenen relativ viel. Während der Demonstration war zeitweise auch die Zufahrt zum Flughafen blockiert.

Die Demonstration richtete sich gegen die Drehkreuzpläne für den neuen Flughafen und gegen Nachtflüge, wie sie vom Infrastrukturministerium in Brandenburg zwischen 22 Uhr und 24 Uhr sowie 5 Uhr und 6 Uhr festgelegt worden sind. Ein Drehkreuz würde solche Nachtflüge erfordern. Generell untersagt sind Starts und Landungen zwischen 0 Uhr und 5 Uhr. Derzeit darf in Schönefeld noch rund um die Uhr geflogen werden.

Während die Flughafengesellschaft, unterstützt von Gutachtern, argumentiert, nur mit Flügen in den sogenannten Nachtrandzeiten sei der Flughafen wirtschaftlich zu betreiben, fordern die Gegner ein striktes Flugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.

Ihr Ziel wollen die Initiativen mit Volksinitiativen erreichen, die Schubert auf der gestrigen Demonstration mit einem Gongschlag symbolisch startete. Demnach soll der Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg, der bisher nur Schönefeld als Flughafen für große Maschinen vorsieht, neu festlegen, dass sich der Luftverkehr nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriere. So soll ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr in Schönefeld möglich werden.

Um den ersten Schritt für ein späteres Volksbegehren zu machen, müssen die Initiatoren in beiden Ländern zunächst jeweils 20 000 Stimmen sammeln. Ob der Antrag zulässig ist, wird erst nach Erreichen der erforderlichen Unterschriftenzahl geprüft. Die Initiativen betreten nach Angaben von Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie „in doppelter Hinsicht absolutes Neuland“. Bisher habe es keine Initiative gleichzeitig für beide Länder gegeben. Und noch nie habe man mit einem Volksbegehren einen Staatsvertrag ändern wollen.

Vor allem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich zuletzt mehrfach für Flüge auch in den Randzeiten eingesetzt, weil nur dann der Flughafen auch seinen Jobmotor anwerfen könne. Die Linke, in beiden Ländern Koalitionspartner der SPD, liebäugelt zwar mit strengeren Vorgaben, stellt Flüge in den Randzeiten aber auch nicht grundsätzlich infrage.

Erfolgreich waren einige Initiativen wahrscheinlich bei den Flugrouten. Die ursprünglichen Pläne sollen so geändert werden, dass weniger Menschen vom Lärm betroffen sind als zunächst vorgesehen. Ihren neuen Vorschlag will die Deutsche Flugsicherung am 4. Juli bekannt geben. Nachdem sie am 6. September 2010 ihr erstes Konzept vorgelegt hatte, gründeten sich innerhalb weniger Tage rund 30 Initiativen in allen Orten, die überflogen werden sollten. Nun richtet sich der Protest vor allem gegen die Nachtflüge.

Die Initiativen machen jetzt bei den Demonstrationen eine Sommerpause. Die nächste Aktion in Schönefeld ist für den 10. September geplant – wenige Tage vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Am heutigen Sonntag wollen Mitglieder der Initiativen zum Flughafenfest kommen und protestieren.