Schöneweide: Bekannte Neonazi-Kneipe soll ausziehen - Rechtsstreit droht

Es könnte ein wirksamer Schritt gegen Neonazis sein. Es könnte aber auch ein jahrelanger Rechtsstreit werden, in dessen Folge die Rechtsextremen im Kiez noch aggressiver auftreten als ohnehin schon. Der Mietvertrag für die bei Neonazis beliebte Kneipe „Henker“ in der Brückenstraße in Schöneweide wurde gekündigt. Nun haben die drei Mieter der Kündigung widersprochen. Die zuständige Immobilienfirma ZBI, die Häuser für einen Fonds verwaltet, will die Rechtsradikalen erneut auffordern, das Lokal zu räumen. Seit 2009 gibt es den „Henker“, die ZBI hatte das offenbar bislang nicht als Problem eingestuft. „Wir haben das neu bewertet und wollen sie loswerden“, sagt Bernd Ital von der ZBI-Gruppe. Für den Fall, dass die Mieter das Haus nicht verlassen, bereite man eine Klage vor.

Einer der Mieter ist der Wirt des „Henker“, ein einschlägig bekannter Brite, der seit langem in der deutschen Neonaziszene aktiv ist. Er hat im selben Haus auch eine Wohnung gemietet – und da beginnen die rechtlichen Probleme. Für die Kündigung von Privatwohnungen gelten strengere Vorschriften als für Gewerberäume. Selbst wenn der „Henker“ ausziehen muss, könnte der Betreiber selbst womöglich im Haus bleiben.

Das würde die Lage in Schöneweide kaum verbessern. In keinem Kiez wohnen so viele bekannte Rechtsextreme. Neben dem „Henker“ gehören sie dort auch in anderen Kneipen zum Stammpublikum. Und in der Brückenstraße verkauft der NPD-Landeschef im Laden „Hexogen“ – der Name eines Sprengstoffs – Klamotten mit eindeutigen Botschaften. Weil er auch Campingbedarf anbietet, wird sein Geschäft nicht explizit als Neonazi-Laden eingestuft. Eine Räumungsklage des Vermieters wies ein Gericht 2012 ab. Es müsse bewiesen werden, dass sich der Laden vorrangig an Neonazis richte. In Justizkreisen ist man sich sicher: Innerhalb dieses Jahres wird sich in der Brückenstraße wenig ändern.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagt, Erfahrungen aus dem Weitling-Kiez etwa zeigten, dass Rechtsextreme zurückgedrängt werden könnten, wenn sich alle Akteure vor Ort dafür einsetzten. Rund um die Lichtenberger Weitlingstraße – einst eine Neonazi-Hochburg – hat sich die Lage deutlich verbessert. Auch in Schöneweide soll weiter gegen rechts protestiert werden: Linke Gruppen rufen für den 30. April zu einer Demonstration auf.