Berlin: Schöttlers Eignung für das Mammut-Ressort Gesundheit/Soziales/Arbeit/Frauen/Berufliche Bildung wird bezweifelt

Gegen große allgemeine Skepsis wird Gabriele Schöttler ankämpfen müssen, die für die SPD das neue Mammut-Ressort Gesundheit/Soziales/Arbeit/Frauen/Berufliche Bildung übernehmen soll. Schon während der Koalitionsverhandlungen wurden auch in ihrer Partei Zweifel laut, dass die bisherige Arbeits- und Frauensenatorin den schwierigen Gesundheitsbereich würde schultern können. Dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen war ebenfalls nicht wohl bei dem Gedanken.

Aber auf Grund ihrer innerparteilichen Position und ihrer Dreifachquote in der SPD - links, aus dem Osten und Frau - ist an der 46-jährigen SPD-Kreisvorsitzenden aus Mitte, die vor rund einem Jahr Nachfolgerin von Christine Bergmann wurde, kein Vorbeikommen. Arbeitsmarktexperten bemängeln, dass sie in ihren zwölf Monaten "training on the job" keine Impulse für den überaus schwierigen Berliner Arbeitsmarkt gegeben habe. Auch das Problem der fehlenden Vernetzung von Fördermöglichkeiten sei nicht umfassend angegangen worden.

Ärztekammer-Präsident Günther Jonitz äußerte die Befürchtung, dass das Gebiet Gesundheit in dem neuen "Superressort" untergehen könne. Er bedauerte, dass es "zum dritten Mal in Serie" einen neuen Senator ohne Erfahrung in diesem Bereich geben werde. Zu Schöttler direkt wollte sich Jonitz nicht äußern, da er über sie und ihre Qualifikation zu wenig wisse.

Auf dem Feld der Gesundheitspolitik habe sich Schöttler bisher nicht ausgewiesen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher von Bündnis 90/Grüne, Bernd Köppl. Das werde in den Reihen der Koalitionspartner ebenfalls so gesehen. Die SPD-Politikerin habe ein Schwergewicht in der Landespolitik zu stemmen: "Wohl ist mir nicht bei dem Gedanken." Rückendeckung erhält Schöttler vom stellvertretenden Berliner ÖTV-Vorsitzenden Ernst-Otto Kock. Er gehe davon aus, dass die von der CDU-Gesundheitssenatorin Beate Hübner begonnene Umsetzung des Krankenhausplans von Schöttler fortgeführt werde.

Sowohl bei den Gewerkschaften, Bündnis 90/Grüne als auch den Ärztefunktionären hofft man, dass der Senatorin gute Staatssekretäre zur Seite gestellt werden. Auf ihren bisherigen Amtschef in der Arbeitsverwaltung, Wolf Schulgen, lässt niemand etwas kommen. Man hofft, dass er auch weiter zur Verfügung steht. "Schulgen wird allgemein geschätzt. Er ist der eigentliche Treibriemen", heißt es bei den Gewerkschaftern. Gerade im Gesundheitswesen wird die Hoffnung geäußert, dass Schöttler für die beiden neu dazu kommenden Bereiche Gesundheit und Soziales mindestens einen weiteren, mit der Materie vertrauten Staatssekretär bekommt. Nach Auffassung des Ärztekammerchefs wird es wichtig sein, dass im Gesundheitswesen jetzt vieles eher auf die Staatssekretärsebene, also "von der politischen auf die Handlungsebene" gezogen wird. Für diesen Posten ist vor allem die langjährige Kreuzberger Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer im Gespräch, der das Amt ohne weiteres zugetraut wird. Von ihr war gestern jedoch keine Stellungnahme zu erhalten. "Wenn Junge-Reyer kommt, bin ich eher hoffnungsvoll", sagte der grüne Gesundheitsfachmann Bernd Köppl.