Schrottimmobilien-Affäre: Ermittlungen gegen Notare

Nach der Verurteilung einer Bande von Immobilienbetrügern zu bis zu fünf Jahren Haft laufen nun Verfahren gegen mutmaßlich beteiligte Notare. Auch werde strafbares Verhalten bei Bauträgern und Banken geprüft. Auf Nachfrage des Tagesspiegels bestätigte dies der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner: „Die Ermittlungen laufen.“ Geprüft werde, ob auch bei diesen Personen ein „strafbares Verhalten“ im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schrottimmobilien vorliege.

Wie gestern berichtet, waren der Bandenchef Kai-Uwe K. und sieben weitere Männer zu Haftstrafen wegen Betrugs verurteilt worden. Mit einer Bewährungsstrafe kam eine Chef-Sekretärin davon. Unter dem Vorwand, ein „Steuersparmodell“ zu verkaufen, habe die Bande unerfahrenen Privatleuten völlig überteuerte Wohnungen vermittelt. Um die Käufer über ihre wahren Absichten zu täuschen, waren diese kurzfristig zu Notaren gefahren worden, wo sie zur Unterzeichnung eines Vertrages gedrängt wurden, den sie in vielen Fällen zuvor nicht eingängig geprüft hatten.

Deshalb hatte der Vorsitzende Richter Andreas Mosbacher bereits in der Verhandlung gesagt, dass die Angeklagten „ohne pflichtvergessene Notare und grotesk agierende Banken“ ihr Geschäft nicht hätten betreiben können. Der Richter sprach sogar ausdrücklich von „Pflichtverletzungen“ im Zusammenhang mit der Arbeit der Notare. Justizsprecher Tobias Kaehne bestätigte auf Anfrage ferner, dass die im Beurkundungsgesetz vorgeschriebene Frist von vierzehn Tagen zwischen der Vorlage des Vertrages an den Verbraucher und dessen Beurkundung beim Notar in vielen Fällen verletzt worden sei. „Inwieweit dies durch die Notare schuldhaft erfolgte oder nicht, bleibt abzuwarten“, sagte der Justizsprecher.