Schrottimmobilien in Berlin: Bei der Berliner Polizei laufen die Heizlüfter immer noch

Es war kurz vor Weihnachten. Da hatte der Tagesspiegel die desolaten Zustände im Abschnitt 62 der Berliner Polizei in Marzahn-Hellersdorf publik gemacht: Weil die Heizungsanlage ausfiel, wurden Heizlüfter aufgestellt. Zwischenzeitlich musste der Dienstsitz sogar geschlossen werden, weil die Stromanlage ausfiel. 

Nun hat sich der Personalrat der Direktion gemeldet und macht deutlich: Es ist alles noch viel schlimmer. Mit dem Abschnitt 62 in der Cecilienstraße hat die Polizei, die mit dem Spruch „Wir können Hauptstadt“ für sich wirbt, eine weitere Schrottimmobilie. Die Heizlüfter laufen immer noch, damit die mehr als 200 Beamten des Abschnitts nicht frieren müssen.

Der Abschnitt musste für einen Tag dicht gemacht werden

„Dass die Politik in Berlin bei den Liegenschaften der Polizei Berlin einen Investitionsstau von mehr als einer Milliarde Euro aufgebaut hat, ist schon lange kein Geheimnis in der öffentlichen Wahrnehmung mehr“, schreibt der Personalrat. Grund für den eintägigen Stromausfall am 2. Januar sei, dass wegen der defekten Heizung zahlreiche Heizungslüfter angeschlossen worden seien. 

Am 2. Januar hieß es in einer internen Mitteilung der Mitarbeiter: „Es gibt auch kein warmes Wasser. Die gelieferten Heizlüfter wurden wieder abgeholt, weil sie das Stromnetz überlasteten und die Sicherungen ihren Dienst aufgegeben haben.“ Zudem seien sämtliche Server abgestürzt und auch die elektrisch betriebenen Türen funktionierten nicht mehr. „Das Tor bewegt sich auch keinen Millimeter mehr“, hieß es in der Mitteilung.

Der Abschnitt wurde für einen Tag dicht gemacht. Die Streifenwagen wurden vom Abschnitt 63 geführt. Am 3. Januar meldete sich dann die Polizei und erklärte bei Twitter: Der Abschnitt 62 habe den Betrieb wieder aufgenommen - mit Einschränkungen. Was die Behörde aber verschwieg: wie gravierend die Einschränkungen sind. 

Das Problem war offenbar lange absehbar

Denn offenbar war das Problem lange absehbar. Als erschreckend bezeichnet es der Personalrat nun in seiner Erklärung, dass der Vermieter, nämlich der landeseigene Immobiliendienstleister BIM, „dem schon seit Jahren bekannten Problem der unzulänglichen Heizungsanlage offenbar nicht auf den Grund gegangen ist“.

Bereits „in den vergangenen Heizperioden“ seien „einige Gebäude der Liegenschaft von einem temporären Heizungsausfall betroffen“ gewesen. Doch jetzt sei der „Supergau“ eingetreten.

Es sei seit dem Heizungsausfall im Dezember „nur in einem eng begrenzten Umfang gelungen“, die Anlage zu reparieren. Daher könnten „immer noch große Bereiche, insbesondere des A 62, nur mit Heizlüftern beheizt werden“. Die Lage sei für die Beamten vor Ort nicht mehr hinnehmbar. Die BIM müsse die Heizungsanlage grundlegend sanieren, damit im nächsten Winter „nicht wieder die gleichen Probleme“ auftreten.

Die Polizeigewerkschaft reagiert mit Sarkasmus

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert inzwischen mit Sarkasmus. Denn die Heizung ist nicht das einzige Problem beim Polizeistandort in der Cecilienstraße. Dort waren in der Nacht zu Mittwoch Diebe eingebrochen, sie wollten offenbar Stromkabel klauen. 

Für die Polizei wird derzeit in der Cecilienstraße auch ein neues Einsatz-Trainingszentrum mit Schießbahnen und Schulungsräumen gebaut. Und an den Weihnachtsfeiertagen brannten auf dem Sicherstellungsgelände drei beschlagnahmte Autos. Derlei Einbrüche auf das Gelände kamen in der Vergangenheit häufiger vor.

Polizei stehe vor einem Scherbenhaufen

GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagt deshalb: Beim Blick auf die Cecilienstraße wäre es sogar besser, wenn endlich die komplette Liegenschaft geklaut wird, damit wir da einen Neubau mit funktionstüchtiger Heizungsanlage und ordentlichen Fenstern hochziehen könnten.“

Jörn Badendick, Sprecher des Polizei-Berufsverbandes „Unabhängige“ erinnerte an die Verantwortung früherer Regierungskoalitionen.

„Über die katastrophalen  Zustände sind Polizeiführung und Belegschaft gleichermaßen verärgert“, sagte er. „Die Folgen der Sparpolitik, die vom damaligen Innensenator Ehrhart Körting von der SPD teilweise ohne Sinn und Verstand betrieben wurde, werden heute doppelt so teuer bezahlt.“ Bei den Liegenschaften stehe die Berliner Polizei vor einem Scherbenhaufen. Es werde Jahre dauern, diesen zu beseitigen.

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Durch die ständigen Einbrüche auf Sicherstellungsgelände der Polizei entstünde bei den Bürgern der Eindruck, dass die Polizei nicht mal in der Lage ist, ihre eigenen Liegenschaften zu sichern. „Wie will sie dann in der Öffentlichkeit als Garant der öffentlichen Sicherheit wahrgenommen werden? Das ist nicht mehr vermittelbar“, sagte Badendick.