Schrottimmobilien: Landgericht prüft Beschwerden gegen Braun

Das Berliner Landgericht nennt erstmals Namen von Notaren im Zusammenhang mit Beurkundungen von sogenannten Schrottimmobilien. Ein Sprecher bestätigte, dass Beschwerden gegen den als Justizsenator entlassenen CDU-Politiker Michael Braun geprüft werden. Weitere Verfahren gebe es gegen den Schatzmeister der Berliner Rechtsanwaltskammer, Joachim Börner, und den Schatzmeister der Berliner Notarkammer, Frank Leithold. Bisher hatte das Gericht nur bestätigt, dass es Beschwerden gebe, aber keine Namen genannt. Die Notare hatten versichert, sich stets vorschriftsgemäß verhalten zu haben.

Neue Vorwürfe gibt es gegen den Schatzmeister der Berliner Rechtsanwaltskammer, Joachim Börner. Der Notar soll mehrfach nicht die gesetzliche Vorschrift eingehalten haben, nach der ein Kaufvertrag für Immobilien dem Käufer zwei Wochen vor Unterschrift vorliegen muss. In mehreren Urkundenrollen hielt Börner fest, dass der Käufer den Vertragstext erst „seit heute“ kenne. Zwar informierte er über die Zwei-Wochen-Frist. Die Verträge, durch deren Abschluss Anleger oft mehrere zehntausend Euro verloren, beurkundete er dennoch. Börner beurkundete zudem Geschäfte, bei denen Kleinanleger mehr als doppelt so viel für Eigentumswohnungen zahlten, wie die Immobilienfirma beim Ankauf der Objekte gezahlt hatte. Dokumente belegen, dass Börner die Ankaufs- und auch Verkaufspreise kannte.

Börner wollte sich offiziell nicht äußern. Im Dezember hatte er die damaligen Vorwürfe über einen Medienanwalt „frei erfunden“ genannt. Sein Amt als Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer ließ er ruhen, aufgegeben hat er es nicht. (dapd)