Schrottimmobilien: Notare kämpfen um ihre Ehre

Im Geschäft mit Schrottimmobilien agiert nach Meinung der Notarkammer nur ein „sehr geringer Teil“ der 900 Berliner Notare nicht standesgemäß. Die Präsidentin der Berliner Standeskammer, Elke Holthausen-Dux, betonte, dass „unlautere und unseriöse Praktiken“ verurteilt werden. Am Mittwochabend hat die Kammerversammlung, wie berichtet, mit 113 von 124 abgegebenen Stimmen ihre Richtlinien geändert. Demnach ist künftig eine systematische Aufspaltung von Kaufverträgen in Angebot und Annahme „in der Regel“ unzulässig.

Man könne diese Trennung nicht generell für unzulässig erklären und sie „in Bausch und Bogen verbieten“, sagte Holthausen-Dux. „Wir bewegen uns mit der Regel im Rahmen geltenden Rechts.“ Andere Notare, die nicht genannt werden wollen, monieren, dass die Richtlinie nicht weit genug gefasst wurde.

Die Notarkammer habe eine „begrenzte Sanktionsmöglichkeit“ gegen Notare, sagte die Präsidentin. Alle Beschwerden über Notare beim Handel mit Schrottimmobilien würden an das Landgericht als Dienstaufsicht weitergeleitet werden. Gerichtspräsident Bernd Pickel sagte, dass nach aktuellem Stand gegen eine „niedrige einstellige Zahl“ von Notaren Disziplinarverfahren wegen schwerwiegender Amtsverletzungen eingeleitet werden.

Die Kammer will gemeinsam mit dem Gerichtspräsidenten demnächst „konkrete Anwendungshilfen“ erarbeiten und diese veröffentlichen. Darin enthalten soll die individuelle Dokumentationspflicht bei Kaufverträgen, die laut Pickel in einem belegbaren Vermerk festgeschrieben sein soll. Diese Anwendungshilfen sollen auch Ausnahmen beinhalten, wonach Kaufverträge zwischen Angebot und Annahme gesplittet sein können. Detlef Schmidt, Schriftführer in der Notarkammer, appellierte an die Verbraucher, sich vor dem Kauf einer Wohnung ausreichend zu informieren und gegebenenfalls eine Vorbesprechung bei einem Notar zu organisieren.

Kammerfunktionär Frank Leithold lässt weiterhin seine Ämter als Schatzmeister und Vorsitzender der Beschwerdestelle ruhen. Holthausen-Dux verwies auf das Landgericht, das Beschwerden gegen ihn und andere Notare derzeit noch prüft. „Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“, sagte die Präsidentin.