Berlin: Schützenhilfe verzweifelt gesucht

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird heute erste Schritte zu den geplanten Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst unternehmen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird er auf informeller Ebene die Berliner Vorschläge für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Beamtenrechtes vorstellen. Damit sollen Öffnungsklauseln für Berlin ermöglicht werden, auf Gehaltserhöhungen und Urlaubsgeld zu verzichten und das 13. Monatsgehalt zu halbieren. Begründet wird der Vorstoß damit, dass die allein durch landesrechtliche Regelungen zu erzielenden Einsparungen im Personalbereich nicht ausreichen. Nach dem Scheitern der Solidarpaktgespräche in der vergangenen Woche hat der Senat auf einer Klausurtagung am Montag die einseitigen Sparmaßnahmen beschlossen. Insgesamt will der Senat im kommenden Jahr 250 Millionen Euro und ab 2004 dann 500 Millionen Euro einsparen. Allein über Kürzungen bei den Beamten möchte der Senat im kommenden Jahr rund 230 Millionen Euro erzielen. Ob die Initiative im Bundesrat ein Erfolg wird, ist unklar.

Ebenfalls unklar ist, von welchem Zeitpunkt an sich der Ausstieg aus den Tarifverträgen für die Arbeiter und Angestellten des Landes im Haushalt niederschlagen kann. Wenn nämlich in der bundesweiten Tarifrunde im Öffentlichen Dienst bis Januar ein Ergebnis mit einer 24-monatigen Laufzeit erreicht wird, können Einsparungen für den Landeshaushalt nach Ansicht der Gewerkschaften frühestens von 2005 an erbracht werden. Das liegt daran, dass die zu diesem Zeitpunkt gültigen Tarifverträge so lange nachwirken, auch wenn sie zwischenzeitlich gekündigt wurden. Aus diesem Grund liegt den Berliner Gewerkschaften an einer möglichst langen Laufzeit der Vereinbarung. Deren Folgen könnten in Berlin nur durch einzeln mit den Beschäftigten ausgehandelte Verträge ausgeschlossen werden. Oder durch den Abschluss eines regionalen Tarifvertrages, der beispielsweise im Rahmen eines Solidarpakts hätte getroffen werden können. Der Grundsatzreferent der Gewerkschaft Verdi, Burkhardt Thiemann, geht davon aus, dass es in der Frage der Nachwirkung noch Rechtsstreitigkeiten geben wird. Der Senat prüft derzeit, wie weit die Verbindlichkeiten gehen werden, sagte gestern Senatssprecher Michael Donnermeyer.

Um aus der Tarifbindung für die 20 000 Arbeiter des Landes herauszukommen, wird der Senat aus der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) zum 31. Januar aussteigen. Eine entsprechende Vorlage wird der Senat voraussichtlich in der nächsten Woche beschließen und die Kündigung dann vollziehen. Für den Bereich der Angestellten – das sind in Berlin rund 88 000 Beschäftigte – muss die Stadt zum Jahresende 2003 den Vertrag mit den Gewerkschaften kündigen, der die Übernahme der bundesweiten Tarife für Berlin regelt. Diese Vereinbarung wurde 1994 mit der damaligen ÖTV getroffen, weil Berlin aus den öffentlichen Arbeitgeberverbänden, der VKA und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), ausgeschlossen wurde. Die VKA nahm Berlin Ende der neunziger Jahre wieder auf, der Ausschluss aus der TdL blieb dauerhaft.