Schuldenbremse: Bis zu 63 Millionen Euro für Berlin - im Jahr

Nach der Grundsatzeinigung zur Einführung einer gesetzlichen Schuldenbremse könnte Berlin mit jährlich bis zu 63 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Die Summe solle neun Jahre lang zwischen 2011 und 2019 fließen, hieß es am Freitag aus Kreisen der Föderalismuskommission. Nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) werden ergänzende Mittel jährlich nur dann ausgezahlt, wenn die anspruchsberechtigten Länder weitere Sparanstrengungen nachweisen können. Dies sei als "goldener Zügel" gedacht.

"Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßt die Finanzhilfen für die Länder im Grundsatz", sagte Senatssprecher Günter Kolodziej in einer ersten Reaktion. Wowereit fordere aber, dass die Höhe der Zahlungen "nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien" festgelegt werden müsse, sagte der Sprecher.

Wowereit zweifelt an Praktikabilität der Schuldenbremse

Am Donnerstagabend hatte die Föderalismuskommission eine Grundsatzeinigung erzielt, ab 2020 eine Neuverschuldung im Prinzip auszuschließen. Damit die Bundesländer die Vorgaben erreichen können, ab 2020 in wirtschaftlich normalen Zeiten keinerlei neue Kredite mehr aufzunehmen, soll ein Konsolidierungsfonds mit 7,2 Milliarden Euro zur Unterstützung der fünf ärmsten Länder kommen. Dazu zählt auch Berlin.

Noch am Dienstag hatte Wowereit Bedenken zur Praktikabilität einer Schuldenbremse geäußert und auf die Umsetzung in der Landesverfassung verwiesen. Für Berlin schätzte der Regierungschef ein: "Ich kriege hier gar keine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament." Am Freitag beurteilte er die Frage der Schuldenbremse "nach wie vor sehr skeptisch". "Man sollte sich keine Ziele setzen, die den Kern des Scheiterns in sich tragen", betonte Wowereit nach Angaben seines Sprechers. (jg/ddp)