Arbeitskampf an Berliner Schulen: Streik ist nicht die Lösung

"Erst fangen wir ganz langsam an, aber dann, aber dann“, reimten die Gebrüder Blattschuss über die Kreuzberger Nächte. Das war in den späten Siebzigern, könnte aber auch als Demosong taugen, wenn die Berliner Lehrer an diesem Dienstag erneut durch die Straßen ziehen: Erst mal streiken schwerpunktmäßig die Berufsschulen, was so kurz vor den Zeugnissen nicht wirklich wehtut. Aber dann, aber dann können die Daumenschrauben erheblich angezogen werden – etwa wenn alle Grundschulen dran sind, wenn Klausuren anstehen oder gar Abiturprüfungen. Alles schon dagewesen in den vergangenen Jahren. Wobei der aktuelle Umfang der Streikbereitschaft noch unklar ist.

Mit einer Entscheidung Klaus Wowereits fing alles an

Letztlich löffeln die Schulen, also die Schüler, noch immer die Suppe aus, die ihnen Klaus Wowereit vor rund zehn Jahren eingebrockt hat: Als er zusammen mit der Linken die Lehrerverbeamtung abschaffte, hatte er nicht die Kraft oder Möglichkeit, die ebenso berechtigte wie gewagte Reform tarifrechtlich abzufedern. So doktern seine Genossen bis heute an den Folgen dieses schweren Erbes herum und finden sich mittlerweile in einer wenig kommoden Zwickmühle wieder: Um die fehlende Verbeamtung zu kompensieren, muss Berlin mit extrem hohen Angestelltengehältern locken, die aber nicht mehrheitsfähig sind in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Das war absehbar und hat sich im vergangenen März abermals bewahrheitet.

Die Zwickmühle besteht unverändert fort

Seither ist ein Dreivierteljahr vergangen. Wer nun glaubte, die Protagonisten hätten diese Zeit genutzt, um die Zwickmühle aufzulösen, sieht sich getäuscht: Wo Fantasie und Verhandlungsgeschick gefragt wären, wird abermals zum äußersten Mittel gegriffen, das im massenhaften Unterrichtsausfall besteht. Als könnte es sich Berlin mit seinen rund 10.000 Flüchtlingskindern, mit seinen über 200 Brennpunktschulen und all den anderen Problemen leisten, nur deshalb den Unterricht in den Wind zu schreiben, weil ein paar Senatoren und Gewerkschafter nicht genug Geist, Geduld oder Geschick haben, einmal jenseits der üblichen Trampelpfade zu agieren.

Dieses Lohndumping ist zum Einen eine verfassungswidrige Diskriminierung der angestellten Lehrer und zugleich auch äußerst schädlich für die Schüler in den Berliner Schulen. So kann Berlin nicht viel wirklich gute Lehrer halten.

schreibt NutzerIn rahein

Gerade die GEW müsste Interesse an einer Einigung haben

Fast könnte man vergessen, dass die in Berlins Personalräten nahezu allein regierende GEW ebenfalls eine Gegnerin der Verbeamtung war. Gerade darum müsste sie besonders beflissen daran arbeiten, die Folgen dieses Berliner Alleingangs gemeinsam mit dem Senat zu heilen. Stattdessen werden von Jahr zu Jahr neue Forderungen zur Kompensation der Nichtverbeamtung erhoben, sodass es kaum noch Lehrer oder Beobachter gibt, die sich im Gestrüpp der Gewerkschaftsvoten zurechtfinden.

Über 100.000 Unterrichtsstunden fielen bereits aus

Vielleicht wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, aus der Vergangenheit zu lernen: Rund 20 Jahre ist es her, dass die damalige GEW unter Führung Erhard Laubes etliche Verbesserungen mit dem Senat aushandelte, ohne dass unbedingt „Tarifvertrag“ über den wegweisenden Vereinbarungen zu Arbeitszeiten und Einstellungskorridoren stand. Mit etwas Pragmatismus anstelle von reiner Lehre ließe sich auch jetzt vermeiden, dass abermals – wie beim Vorgängerstreik im Jahr 2013 – über 100.000 Stunden ausfallen. Wenn die Lehrer jetzt also ganz langsam anfangen mit ihren Arbeitsniederlegungen, muss die Sache nicht unbedingt so enden wie damals, in den Siebzigern.