Berliner Oberschulen: Weiter Kritik an Vergabe von Schulplätzen

„Der Senator soll sich selbst in Kenntnis setzen, anstatt sich von seinen Beamten etwas erzählen zu lassen“, forderte Grünen-Bildungspolitiker Özcan Mutlu. Landeselternsprecher André Schindler sagte, er könne „nicht nachvollziehen, was Zöllner da behauptet“.

Es geht um eine Stellungnahme Zöllners an die Grünen. Die hatten gefordert, knappe Schulplätze nicht nach BVG-Verbindung der Schüler zu vergeben, sondern per Los. Der Senator äußerte dazu, es treffe nicht zu, dass die Bezirke „primär auf das Kriterium der Erreichbarkeit abstellen“. Ein solches Vorgehen wäre vielmehr „rechtswidrig und hätte vor Gericht keinen Bestand“, behauptet Zöllner.

Die Realität sieht anders aus: „In allen Gerichtsentscheidungen wurde die von den Bezirken getroffene Auswahl nach BVG-Plan bestätigt“, stellte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Stephan Groscurth, am Montag klar. Diese Entscheidungen seien alle auf der Grundlage des Schulgesetzes getroffen worden. Wie berichtet, sind die Auswahlkriterien im Gesetz derart vage formuliert, dass die Bezirke sich letztlich auf die BVG-Verbindung beziehen, um gegen klagende Eltern vor Gericht bestehen zu können. (sve)