Bilanz zu den Sommerferien: Berlins Schulen fehlen Platz, Lehrer und Geld

Die Senatsverwaltung für Bildung steht vor immensen Problemen, die nicht nur ins neue Schuljahr sondern auch in die nächste Legislaturperiode mitgenommen werden müssen. Hier eine Auswahl:

Der nächste Streik droht

Beginnt das neue Schuljahr mit Streiks? Diese Frage sollte bis Mitte Juli beantwortet sein, nun hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) um Aufschub gebeten. „Leider verzögert sich die Entscheidung noch etwas und wir bitten um ein paar Tage Geduld und Vertrauen“, schrieb Tarifexperte Udo Mertens an die GEW-Mitglieder. Spätestens bis zum 25. Juli solle es aber weitere Informationen geben. „Sollte es zu weiteren Streiks kommen, werden wir diese bis nächste Woche ankündigen und die Details am 29. August bekannt geben“, heißt es weiter.

Der letzte Streik fand am 21. Juni statt. Die GEW muss abwägen, ob sie die SPD mit einem Streik unmittelbar vor der Wahl weiter in Bedrängnis bringen will, denn beide involvierten Senatoren – Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gehören der SPD an.

Lehrermangel wächst

Bedrohliche Formen nimmt der Lehrermangel an. Die Bildungssenatorin hat bereits angedeutet, dass nicht alle freien Stellen bis zum Schulbeginn am 5. September besetzt sein werden – obwohl bereits zu etlichen Notmaßnahmen gegriffen wurde. 1450 freie Lehrerstellen für 2016/17 müssen besetzt werden: Bis Dienstag wurden zwar laut Bildungsverwaltung 1523 „Einstellungsvorgänge“ registriert. Darunter sind aber viele Teilzeitkräfte. Darum wird weitergesucht.

Noch vor zwei Jahren hatte es gereicht, in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg zu suchen und Seiteneinsteiger anzulocken. Damit ist es in diesem Jahr nicht mehr getan: Jetzt müssen bereits vereinzelt Kräfte ohne abgeschlossenes Hochschulstudium verpflichtet werden, zudem wird auf die letzte Reserve zurückgegriffen: auf ehemalige DDR-Lehrer, die seit 25 Jahren schwerpunktmäßig als Erzieher im Hort eingesetzt waren. Von ihnen haben sich bislang 150 beworben. Wie es gelingen soll, im kommenden Februar die nächste große Einstellungsphase zu überstehen, ist noch nicht absehbar, weil es zu wenig Lehrernachwuchs gibt.

Kein Platz für Schüler

Die Schülerzahl wächst rasant, schon jetzt reicht der Platz nicht. Kurz vor den Ferien hat die SPD ein Konzept vorgestellt, wie dem Problem begegnet werden soll. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlägt vor, den Schulneubau in einer Landesgesellschaft zu zentralisieren. Selbst wenn das Konzept nach der Wahl umgesetzt würde, ließen sich Engpässe im kommenden Schuljahr nicht vermeiden, denn ein Neubau wird selbst bei einer Beschleunigung mindestens vier Jahre dauern.

Daher entstehen weiter genormte Modulare Ergänzungsbauten (MEBs), die den schulischen Bedürfnissen nicht überall gerecht werden. „Mit den MEBs werden ,Flurschulen‘ gebaut, die aufgrund ihrer rein funktionalen Bauweise die Prämissen moderner Pädagogik ignorieren“, warnt der Landeselternausschuss.

Mit Sorge quittiert Landeselternsprecher Norman Heise die Einschätzung der SPD, dass die MEBs „dem Qualitätsstandard herkömmlicher Schulgebäude“ entsprechen. Wie berichtet war es im MEB an der Hufeland-Sekundarschule in Buch noch nicht einmal gelungen, die Sanitäranlagen in der richtigen Höhe anzubringen. Zudem wurden hier und für den MEB des Pankower Rosa-Luxemburg-Gymnasiums für zehntausende Euro Möbel geliefert, die für Grundschüler gedacht waren.

Hoffnung für Schulsanierung

Bei der Schulsanierung ist Berlin dieses Jahr einen großen Schritt weitergekommen: Nachdem die Elterngremien jahrelang auf die maroden Schulen hingewiesen hatten, wurde auf Initiative von Bildungsstaatsekretär Mark Rackles (SPD) in allen Bezirken der Sanierungsbedarf ermittelt. Demnach beläuft sich der Akutbedarf auf 1,5 Milliarden und der längerfristige Bedarf mitsamt Modernisierung auf weitere 3,5 Milliarden Euro.

Der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf kritisierte am Montag, dass die SPD in ihrem Konzept für die Schulsanierung bisher nur erklärt hat, woher das Geld für den Akutbedarf kommen soll – um die Barrierefreiheit und die Anpassung an die Energiesparverordnung sei es noch gar nicht gegangen.

Immerhin ist aber absehbar, dass es 2017 in Sachen Sanierung vorangeht, denn es herrscht parteiübergreifender Konsens, dass die Schulen nicht weiter verfallen dürfen und mehr Geld ins System fließen muss. So sollen auch die jährlichen Ausgaben für die bauliche Unterhaltung der Schulen erheblich erhöht werden, damit der Sanierungsstau nicht weiter steigen kann. Das hatten die Grünen schon im Januar gefordert. Die CDU hat in ihr Wahlprogramm aufgenommen, dass in fünf Jahren drei Milliarden Euro für die Sanierung und den Neubau von Schul-und Sportstätten fließen sollen.