Bilanz zum Ferienbeginn: Nachsitzen, bitte: Baustellen der Berliner Schulpolitik

Ein kompliziertes Schuljahr geht zu Ende. Obwohl keine große neue Reform zu meistern war, lief wenig richtig rund, und selbst gute Vorhaben wie die bessere Finanzierung des Schulessens, das Brennpunktschulprogramm und die Rückgabe der Altersentlastung wurden teilweise aufgesogen durch negative Begleitumstände. Aber alles der Reihe nach.

Brennpunktschulen

Das Schuljahr 2012/13 begann mit einer schlechten Nachricht: Die Brennpunktschulen verloren 50 Lehrer, was einer Kürzung um rund drei Millionen Euro entsprach. Anschließend schien die Koalition diesen Schritt zu bereuen. Jedenfalls verkündete SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Dezember nach einer Rotterdam-Reise mit Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, dass alle Brennpunktschulen je 100 000 Euro erhalten sollen, was jetzt im Haushalt 2014/15 verankert werden soll. Immerhin ein Volumen von rund 15 Millionen Euro, also ein Fünffaches der Kürzung vom Schuljahresbeginn. Auch eine weitere Initiative ging nicht von der Bildungssenatorin, sondern von anderer Seite aus: Die Robert-Bosch-Stiftung stieß im Frühjahr ein Unterstützungsprogramm für die zehn problematischsten Schulen der Stadt an, das bereits gestartet ist.

Ausblick: Der neue Geldsegen sowie das Eingeständnis der Koalition, dass Berlin rund 200 soziale Brennpunktschulen hat sowie zehn Schulen in Not, denen von außen konkret geholfen werden muss, könnte tatsächlich etwas bringen.

Inklusion

Die Freude über das Brennpunktschulprogramm ist bei den Befürwortern der Inklusion stark gebremst worden, weil dadurch die Summe gebunden wurde, mit der die gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung stark hätte ausgeweitet werden können. Andererseits sind viele Eltern und Lehrer darüber froh, dass jetzt noch zwei weitere Jahre für die Fortbildung und Beratung gewonnen wurden.

Ausblick: Um die Inklusion nicht zu verbrennen, müssen die Bezirke jetzt aufpassen, dass sie nicht vorschnell Förderschulen auslaufen lassen. Andernfalls geraten die Kinder und auch die Lehrer in eine schwierige Lage.

Schulessen

Nach dem Skandal um die verdorbenen tiefgefrorenen Erdbeeren des Branchenriesen Sodexo geriet die Koalition doppelt unter Druck. Schon vorher hatten die Caterer klar gemacht, dass sie für zwei Euro kein gutes Essen liefern können, was auch eine im Auftrag des Senats erstellte Studie bestätigte. Was dann folgte, war allerdings wenig innovativ: Die Koalition will zwar neun Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für besseres Essen geben, überlässt aber die Hauptlast den Eltern, deren Monatsbeitrag von 23 auf 37 Euro steigen soll.

Ausblick: Viele Schulgremien befürchten, dass es künftig noch schwieriger wird, alle Kinder mit einem warmen Mittagessen zu versorgen: Eltern würden sich schämen, die Hilfsangebote anzunehmen und ihren Kindern lieber Brot mitgeben.

Personal

Das Verhältnis zwischen dem Berliner Schulpersonal und dem Senat hat sich in diesem Schuljahr nicht verbessert. Zum Schuljahresende schickte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Montag gleich noch zwei Negativbotschaften an die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die eine bestand in einer „Überlastanzeige“ von 50 Horterzieherinnen, die über „häufig unzumutbare Arbeitsbedingungen“ klagen. Die andere Botschaft bestand in einem denkbar schlechten „Zwischenzeugnis“ für Scheeres, das die GEW und die Junglehrerinitiative "Bildet Berlin" ihr ausstellte und das fast nur aus mangelhaften Noten bestand. Grund für das Zerwürfnis ist das „Maßnahmepaket“ der Senatorin, das sie im Frühjahr vorgestellt hatte: Es brachte den Lehrern zwar die Altersermäßigung zurück, gleichzeitig aber auch die Botschaft, dass sie trotz Auslaufen der Arbeitszeitkonten keine Unterrichtsstunden erlassen bekommen.

Ausblick: Das Problem der ungleichen Arbeitsbedingungen von verbeamteten und nicht verbeamteten Lehrern bleibt bestehen. Weitere Streiks wie die im April und Mai drohen.

Schulgebäude

Beim Dauerproblem „marode Schulen“ versucht die Koalition gegenzusteuern, indem sie die Mittel für die Sanierung verdoppelte. Dennoch reißen die Klagen nicht ab, weil der Verfall vielerorts schon zu weit fortgeschritten war. Hinzu kommt der zunehmende Platzmangel, der sich in einigen Bezirken nur noch durch Behelfsbauten kaschieren lässt.

Ausblick: Die Lage dürfte sich verschlimmern wegen steigender Schülerzahlen und weil noch Geld für den behindertengerechten Ausbau der Schulen aufgebracht werden muss.