Bildung in Brandenburg: 160 Millionen für neue Schulen in Potsdam

Bildung ist eines der großen Wahlkampfthemen in Potsdam. Denn der Bau von Schulen wird in den nächsten fünf Jahren den Finanzhaushalt der Stadt enorm belasten, 160 Millionen Euro – so hat es die Verwaltung errechnet – sollen in den kommenden Jahren aus der Stadtkasse in Bautätigkeiten für Schulen fließen. Die wichtigsten Weichen für die Zeit nach der Kommunalwahl sind also bereits gestellt. Was die Klassenstärke, Lehrerstellen oder die Finanzierung der freien Schulen betrifft, ist hingegen Aufgabe der Landespolitik. Nichtsdestotrotz bleiben den künftigen Stadtverordneten Spielräume – etwa in der Gestaltung der Kitagebühren, dem Ausbau der Gesamtschulen oder der Unterstützung freier Schulen. Hier ein Blick in die Wahlprogramme der bislang fünf größten Fraktionen im Stadtparlament, jeweils nach ihrer Größe aufgelistet.

Kitas

Die Linke will sozial gerechtere Kitagebühren einführen. Bislang lag die Einkommenshöchstgrenze der Eltern bei 70 000 Euro im Jahr, Mehrverdiener wurden trotzdem nicht mehr zur Kasse gebeten. Nach dem Willen der Linken soll diese Grenze nun wegfallen. Gleichzeitig sollen Familien, deren Einkommen unter dem jährlichen Steuerfreibetrag liegt, keine Kitagebühren zahlen. Und nicht zuletzt: Die Linke will das letzte Kitajahr für alle Eltern kostenlos anbieten. Das hatte die Partei in Berlin vorgemacht, Potsdam soll nachziehen. Auch sollen in den nächsten Jahren die Qualitätskriterien, die die Stadt festgelegt hat, umgesetzt werden. Kitaleiterinnen sollen entlastet werden und Zeit für die Leitungsfunktion bekommen, der Betreuungsschlüssel soll neu berechnet werden. Außerdem will die Linke eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Kita-Träger sollen demnach besonders gefördert werden, „die innovative Angebote für Betreuung zu besonderen Zeiten oder in den Ferien entwickeln“. Während die Linke viel Neues umsetzen will, verweist die SPD auf Erreichtes und hält den Status quo hoch. In den Wahlprogrammen der anderen Parteien und Bündnisse kommen neue Ansätze in der Kitapolitik nur marginal vor: Die CDU/ANW will etwa Betriebskindergärten in kommunalen Ebenen fördern. Die FDP fordert, das Personal in den Kitas dem wirklichen Bedarf anzupassen.

Bau von Schulen

Alle Parteien sind sich einig, dass die Verbesserung der Schulversorgung an oberster Stelle steht. Die Linke hat vor, bis 2019 den Sanierungsstau an Schulen vollständig abzubauen. Die SPD will, wie im Schulentwicklungsplan festgeschrieben, in den Neubau von Schulen investieren. Eigene Fehlplanungen verkauft sie allerdings nun als Entgegenkommen an die Bürger: „Auf Wunsch der Eltern werden wir uns dafür einsetzen, dass dort, wo beim Schulneubau schnelle Abhilfe gebraucht wird, Schulen in Modulbauweise errichtet werden.“ Viele Eltern würden sicherlich gern auf die Modulschule verzichten, wären die zuletzt errichteten Schulen für mehr Kinder konzipiert worden. CDU/ANW und FDP rügen die „gravierenden Versäumnisse“ der bisherigen Politik. Die Liberalen wollen schnellstens Baurecht für eine „kompakte Schule in Modulbauweise“ im Norden schaffen. Für mehr Nachhaltigkeit wollen sich die Grünen starkmachen: „In enger Abstimmung mit den Bedürfnissen der zukünftigen Nutzer“ soll nachhaltig gebaut, die Außengelände verbessert und naturnahe Räume geschaffen werden.

Schulformen

Die Linke will die Sonderstellung Potsdams ausbauen und den wachsenden Bedarf an Gesamtschulen durch die Umwandlung von Oberschulen decken. Gleichzeitig sollen die noch benötigten Oberschulstandorte gestärkt werden und in der Schulsozialarbeit besonders berücksichtigt werden. Wie in Berlin in Ansätzen umgesetzt, will sich auch die Potsdamer Linke auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule machen und setzt sich für eine engere Kooperation zwischen Grund- und weiterführenden Schulen ein. Die CDU/ANW spricht nicht von Gemeinschaftsschulen, Schulstandorte sollen sich aber zu „echten Schulcampussen entwickeln.“ Was damit konkret gemeint ist, bleibt allerdings offen. Die Grünen wollen ebenfalls das Netz an Gesamtschulen ausbauen. Sie setzen sich außerdem für verbesserte Ganztagesangebote ein.

Freie Schulen

Bei dem Thema Freie Schulen stellen sich die Linken stur: „Bildung ist und bleibt öffentliche Aufgabe“, heißt es. Auch will sich die Partei „entschieden widersetzen“, die Verantwortung für den Neubau von Schulen auf freie Träger zu verlagern. Mit viel Unterstützung von den Linken können freie Träger nicht rechnen. So scheiterte im Bildungsausschuss ein Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt, freien Schulen einen Sachkostenzuschuss wie staatlichen Schulen zu gewährleisten, an den fehlenden Stimmen der Linken. SPD, CDU/ANW und FDP sehen hingegen die freien Schulen als willkommene Partner bei der Errichtung neuer Standorte. Die FDP beweist aber auch Unkenntnis: Sie fordert die Stadt auf, die Anträge zweier Träger auf Errichtung von Gesamtschulen zu befürworten. Dazu ist die Stadt allerdings gar nicht befugt, tatsächlich entscheidet das Bildungsministerium über die Genehmigung. Die Grünen setzen sich für eine vielfältige Bildungslandschaft ein, freie Schulen erwähnen sie nicht gesondert.

Finanzierung

Interessanterweise hat die Linke zwar die meisten konkreten Vorschläge – etwa auch noch kostenloses Schulessen für Kinder finanzschwacher Eltern einzuführen oder ein kostenloses Schülerticket für alle – ,doch Ausführungen, wie deren Umsetzung bezahlt werden soll, fehlen. Einzig die privaten Investoren sollen mit in die Pflicht genommen werden. Wer ein Wohngebiet baut, muss demnach auch Flächen für Schulgebäude bereitstellen und sich an der Finanzierung beteiligen. Die SPD will künftig die Schulplanung als festen Bestandteil bei der Planung von Neubaugebieten festschreiben, von Kostenbeteiligungen privater Investoren spricht sie allerdings nicht. Bei der Frage nach der Finanzierung bleibt die SPD vage und verweist darauf, erst ein Leitbild für die Stadt entwickeln zu wollen. Die CDU/ANW will keine höheren Steuern, Abgaben und Gebühren regeln, stattdessen soll bei der Verwaltung gespart werden. Wie zu erwarten will auch die FDP auf keinen Fall die Gewerbetreibenden stärker belasten, sondern den Gewerbesteuerhebesatz senken. Die Grünen schließen nicht aus, die Steuern und städtischen Gebühren „maßvoll zu erhöhen“, um Schulneubauten zu finanzieren.

Grit Weirauch