Bildung: Was die Bildungsrepublik kostet

Wird der von Angela Merkel im Herbst geplante Bildungsgipfel in Dresden eine Showveranstaltung für die kommenden Wahlkämpfe? Oder wird die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten dort zu seriösen Verabredungen kommen? Bund und Länder stehen vor wichtigen Entscheidungen in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Enorme finanzielle Herausforderungen rollen auf die Bundesrepublik zu.

Nach Berechnungen des Tagesspiegels werden allein für Hochschulen und Forschung in der mittelfristigen Finanzplanung von 2011 bis 2015 über 20 Milliarden Euro fällig (siehe Kasten). Sie müssten in einer Zeit aufgebracht werden, die von neuer wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt ist. Wenn die Konjunktur lahmt, die Steuereinnahmen zurückgehen und ab 2011 keine Neuverschuldung mehr in Kauf genommen werden soll, stehen über dem Bildungsgipfel viele Fragezeichen.

Was steht an? Die größten Reformanstrengungen der letzten Jahre sind zeitlich befristet. Sie wurden gemeinsam von Bund und Ländern begonnen und müssen nun verlängert werden: Der Hochschulpakt für die Einrichtung neuer Studienplätze läuft 2010 aus und muss weitere fünf Jahre fortgeschrieben werden. Der Elitewettbewerb unter den Unis läuft 2011/2012 aus und bedarf ebenfalls der Verlängerung.

Außerdem warten die Wissenschaftsorganisationen darauf, dass der Pakt für Forschung und Innovation fortgeführt wird. Bis jetzt hat er für die Großorganisationen der Forschung eine jährliche Haushaltssteigerung um drei Prozent bedeutet, in Zukunft sollen es fünf Prozent sein.

Außerdem wird die Lehre an den Hochschulen seit langem vernachlässigt. Die neuen kurzen Bachelorstudiengänge werden aber nur gelingen, wenn mehr Dozenten auf einen Studierenden kommen. Das würde jährlich zusätzlich 1,1 Milliarden Euro kosten, wie der Wissenschaftsrat festgestellt hat. Werden die Ministerpräsidenten das ersehnte Signal geben?

Ein zusätzlicher großer Posten kommt auf die Länder zu, wenn sie das Programm des Bundes zum Ausbau der Ganztagsschule fortsetzen können. Oder wollen sie es etwa beenden, nur weil es eine Erfindung der ungeliebten sozialdemokratischen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn war und vier Milliarden Euro gekostet hat? Ganztagsschulen gelten unter Experten als wichtiger Schlüssel für eine bessere Bildung.

Bis jetzt neigt Deutschland keineswegs zu großen Sprüngen, wenn es um Bildungsausgaben geht. Schon jetzt ist klar, dass die Vereinbarung der Ministerpräsidenten von Lissabon, Europa bis zum Jahr 2010 durch erhebliche Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung zur effektivsten Wirtschaftsregion zu machen, nicht rechtzeitig umgesetzt werden kann. Deutschland wird das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Wissenschaft und Forschung auszugeben, bis zum Jahr 2010 nicht erreichen.

Die Sozialdemokraten jedenfalls werden versuchen, sich ihr Lieblingsthema Bildung von der Bundeskanzlerin nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Sie wollen Flagge zeigen. Auf einem Bildungskongress in Berlin werden am 8. September der Parteivorsitzende Kurt Beck und die wenigen Wissenschafts- und Bildungsminister, die die SPD noch hat, ihren Auftritt haben: Doris Ahnen aus Rheinland-Pfalz, Jürgen Zöllner aus Berlin, Eva-Maria Stange aus Sachsen und Ute Erdsiek-Rave aus Schleswig-Holstein.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulla Burchardt, fordert im Namen der SPD eine Eröffnungsbilanz vor dem Bildungsgipfel. Sonst würden dort „halbgare Lösungen präsentiert. Die helfen niemandem“.

Die SPD begrüßt, dass die Kanzlerin Bildung und Wissenschaft als nationales Thema begreift: „Da sagen wir: endlich!“, erklärt Ulla Burchardt. Dabei interessieren sich die Sozialdemokraten vor allem die Bildungsausgaben. In Deutschland werden für die Bildung bisher 6,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben. Eine Steigerung auf sieben Prozent laufe auf jährlich 15 Milliarden Euro an Mehrausgaben hinaus. Bund, Länder, Gemeinden und die Wirtschaft müssten sich diese Ausgaben teilen. Auch Burchardt beruft sich auf die Lissabon-Vereinbarung. Dort seien nicht nur höhere Ausgaben für Wissenschaft und Forschung vorgesehen, sondern auch Aufwendungen für eine Halbierung der Zahl der am geringsten Qualifizierten. Burchardt denkt dabei an die Millionen Analphabeten unter den Erwachsenen in Deutschland. Für sie müssten die Volkshochschulen kostenlose Angebote bereitstellen können. Burchardt hält es außerdem für richtig, den arbeitslosen Jugendlichen ohne Schulabschluss über die Bundesagentur für Arbeit Qualifizierungsmaßnahmen zu finanzieren. Anders lasse sich nach der Föderalismusreform eine Bundesbeteiligung in der Bildung nicht realisieren.

Auch bei den Ganztagsschulen will die SPD in die Offensive gehen: „Eltern, Lehrer und Schüler in der ganzen Republik wissen, dass wir mehr Ganztagsschulen brauchen“, sagt Burchardt. Vor dem Hintergrund des Desasters mit der auf acht Jahre verkürzten Abiturs sollte von dem Bildungsgipfel die Aussage ausgehen: „Ganztagsschulen sind sinnvoll und notwendig.“ Entweder sollten sich die Ministerpräsidenten der Länder dazu verpflichten, ein neues Ganztagsschulprogramm selbst zu finanzieren. Sollte ihnen das zu teuer werden, dann müsste man eine Föderalismusreform II mit dem Ziel verabreden, den Bund auch in Bildungsfragen wieder zu Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzierung zu berechtigen, sagt Burchardt.

Was gibt es für die SPD im Hochschulbereich zu klären? Die SPD-Parlamentarier haben einen Brief an die Bundesbildungs- und Wissenschaftsministerin Annette Schavan geschrieben mit der Aufforderung, noch vor dem Bildungsgipfel einen Bericht über die Umsetzung des Hochschulpakts I vorzulegen. Die Aussage, wie viele neue Studienplätze in den Ländern eingerichtet oder trotz vorhandenen Geldes nicht etabliert wurden, gehöre zur Eröffnungsbilanz.

Die SPD jedenfalls wird auf ihrem Bildungskongress im September massiv für eine Finanzierung der Studienplätze nach dem Motto eintreten: „Geld folgt den Studenten“. Es ist eine alte Idee des jetzigen Berliner Wissenschaftssenators Jürgen Zöllner, dass zum Beispiel Bayern für die Studienplätze zahlt, die seine Landeskinder an den Hochschulen in Berlin oder Baden-Württemberg besetzen. Außerdem müssten schleunigst Stipendien finanziert werden, um Studenten ohne Zwang zum Jobben in Zeiten der Kostenexplosion und Geldentwertung ein Studium zu erleichtern. Hier ist aus Sicht der SPD vor allem die Wirtschaft gefragt, ihre Versprechungen endlich einzulösen.

Fazit: Die SPD erwartet vom Bildungsgipfel eine klare Aussage von Angela Merkel zur gesamtstaatlichen Verantwortung in der Bildung. Darum dürfe es vor den Wahlen auch keine Versprechen von Steuererleichterungen geben, stellt Burchardt klar. „Die großen Summen bekommen wir nicht gestemmt, wenn wir wechselseitige Versprechen an die Wähler machen. Die Botschaft muss vielmehr lauten: ‚Es ist eine große Anstrengung nötig und es lohnt sich, weil sich Bildungsinvestitionen rechnen.’“

Uwe Schlicht