Schule: Die Arbeitsagenturen und das Ermessen

„Nicht übereilt das Auto verkaufen“, lautet der Rat von Rechtsanwalt Thomas Hentschel an Arbeitslose, die wegen ihres „unangemessenen“ Pkw Abzüge beim ALG II fürchten müssen. Das wäre nicht wirtschaftlich, da sich ein gebrauchtes Fahrzeug unter Zeitdruck in der Regel nur zu einem vergleichsweise schlechten Preis veräußern lasse.

Stattdessen sollte fristgerecht Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt werden – mit Hinweis auf den Einzelfall. Die Sachbearbeiter der Arbeitsagenturen haben einen Ermessensspielraum . Es kann also nicht einfach gesagt werden, das Auto müsse weg, weil es mehr als 5000 Euro wert ist. Stellt sich der Sachbearbeiter beziehungsweise die Agentur stur, bleibe nur die Möglichkeit dagegen zu klagen. gms

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