Schule: Die Reformbremser

Die CDU-Bildungsstadträte von Spandau und Reinickendorf, Gerhard Hanke und Katrin Schultze-Berndt (beide CDU), machen es spannend: Obwohl die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen bevorstehen, wollen sie sich nicht auf den Start der Sekundarschule festlegen. Somit wissen Eltern und Schüler in den beiden Bezirken nicht, ob ihre Wunschschulen als Haupt-, Real-, Gesamt- oder bereits als Sekundarschulen starten.

„Wir können noch nichts entscheiden, weil uns 20 Millionen Euro fehlen“, begründet Hanke das Zögern Spandaus. Dieses Geld sei dringend nötig für Mensen und Aufenthaltsräume, ohne die der Start einer Sekundarschule mit Ganztagsbetrieb keinen Sinn mache. „Wer bestellt, muss zahlen. Also muss der Bildungssenator sagen, woher das Geld für die Reform kommt“, sagt Hanke.

Ähnlich klingt die Botschaft aus Reinickendorf. „Wir haben weder genug Geld noch eine rechtliche Grundlage“, wehrt Stadträtin Schultze-Berndt – auch mit Hinweis auf die ausstehende Parlamentsentscheidung – die Forderung nach einem Schnellstart ab. In ihrem Bezirk habe jede zweite Schule keine Mittel aus dem Konjunkturprogramm II bekommen. Außerdem findet die CDU-Politikerin, dass es bei den Sekundarschulen noch an genug Personal und Fortbildungen fehle, weshalb sie ihre Schulen vor einem Schnellstart „schützen“ wolle.

Nicht alle Schulen wollen allerdings „geschützt“ werden. Schultze-Berndt gibt zu, dass die Kollegien Nachteile befürchten, wenn sie jetzt nicht starten. Es gehe die Sorge um, dass Schüler in Nachbarbezirke ausweichen, wenn sie in ihrem Bezirk noch keine Sekundarschulen finden. „Ich gebe zu, dass es eine schwierige Diskussion ist“, sagt Schultze- Berndt. Dennoch will sie ihr Zögern aufrechterhalten – und zwar bis zum 30. November, wenn Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) in ihren Bezirk kommt, um für die Reform zu werben: „Dann werde ich ihn fragen, wie er sich das vorstellt mit der Reform, wenn die räumlichen Voraussetzungen für Ganztagsschulen nicht erfüllt sind, weil das Geld fehlt.“

Ähnliches plant auch Gerhard Hanke in Spandau: Zu ihm kommt der Senator am 15. Dezember. So lange sollen Eltern, Schüler und Schulen noch im Unklaren bleiben, wie es weitergeht. „Wenn ich jetzt nicht darauf beharre, die fehlenden 20 Millionen Euro zu bekommen, werden die Eltern schon sehr bald vom Bezirk wissen wollen, warum es keine Kantinen gibt“, befürchtet Hanke. Und er sieht nicht ein, dass er dann für die überstürzte rot-rote Reform geradestehen soll. Allein für die Fusion der Wolfgang-Borchert-Realschule mit der Leuschner-Hauptschule fehlten zehn Millionen, so Hanke. Seine Schulen hätten deshalb einen „Brandbrief“ an Zöllner geschickt.

Dass die Reform in Spandau besonders teuer ist, liegt laut Hanke daran, dass er alle vier Hauptschulen mit je einer Realschule fusioniert und diese Standorte bislang keine Ganztagsräume haben. Andere Bezirke hätten schon früher Kantinen bekommen oder verzichteten auf Fusionen. „Natürlich ist es billiger, nur die Türschilder auszuwechseln“, begründet Hanke den unterschiedlichen Finanzbedarf. Manche Bezirke würden auch nur deshalb „mitmachen“, weil deren SPD-Stadträte dem SPD-Senator keine Knüppel zwischen die Beine werfen wollten.

Allerdings war Zöllner zunächst gar nicht für einen Schnellstart eingetreten, sondern hatte dafür plädiert, dass die Schulen auch 2011/12 starten können. Es war dann der Rat der Bürgermeister gewesen, der sich – ohne Gegenstimmen aus Reinickendorf und Spandau – für einen sofortigen gemeinsamen Reformbeginn eingesetzt hatte, damit alle wissen, woran sie sind. Der Bildungsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), hat sogar schon eine Infobroschüre für das nächste Schuljahr vorgelegt: Haupt-, Real- und Gesamtschulen sucht man dort bereits vergebens.