Kostenloses Mittagessen nur auf Druck : Berlins Privatschulen am Katzentisch

Freie Schulen sollen auch armen Kindern offen stehen, werden aber finanziell benachteiligt. Ein paar aktuelle Beispiele.

Kinder beim Essen in der Schule.
Jetzt aber schnell: Manche Schüler haben nur fünf Minuten Zeit zum Essen an ihren Schulen.Foto: Roland Weihrauch/dpa

Die Freude war groß, währte nur kurz und stellte sich dann doch noch – vielerorts – ein: Die Rede ist von den Eltern freier Schulen und von der Bereitstellung des kostenlosen Mittagessens durch das Land Berlin. Aber der Reihe nach.

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Was die Freude anbelangt: Ende 2018 hatte die rot-rot-grüne Koalition beschlossen, dass „alle Kinder von Klasse 1 bis 6“ vom Sommer an in der Schule ein staatlich finanziertes Mittagessen bekommen sollten. Prompt glaubten die 126 freien Schulen sowie die Eltern ihrer rund 32.000 Schüler, dass die neue Regelung auch für sie gelten werde.

Dass die Freude der Eltern über eine absehbare erhebliche finanzielle Entlastung schnell endete, lag daran, dass ihre Kinder im Gesetzentwurf nicht vorkamen. Auf Nachfrage im Landesschulbeirat am 15. Mai erhielt der zuständige Mitarbeiter des Erzbistums, Gerhard Eichin, die Auskunft der Bildungsverwaltung, dass die Sache noch „geprüft“ werde, woraufhin sich die verdutzten freien Schulen an die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus wandten und um Hilfe baten.

„Wir sind auf das Thema angesprochen worden, haben bei der Verwaltung nachgefragt und uns gekümmert. Und dann wurde das Thema geklärt“, schildert die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marianne Burkert-Eulitz, den Hergang. Jedenfalls erfuhren die freien Schulen erst am 23. Mai, dass ihre Familien „wohl doch beteiligt werden“. Offiziell verkündet wurde dies laut Eichin sechs Tage vor Ferienbeginn.

Zu diesem Zeitpunkt waren die öffentlichen Schulen längst damit beschäftigt, ihre Vorkehrungen zu treffen. Die Bildungsverwaltung hatte „Werkstattgespräche“ finanziert, um die öffentlichen Schulen zu unterstützen, wie sie die personellen und räumlichen Engpässe beseitigen könnten: Seit dem Jahreswechsel hatten Caterer und Verbände gewarnt, dass eine überstürzte Einführung des kostenlosen Schulessens nicht ohne teilweise chaotische Zustände, verlängerte Präsenzzeiten und Hektik während der Mahlzeiten zu haben sein werde. Die Werkstattgespräche und der sechsmonatige Vorlauf führten dann aber dazu, dass alle öffentlichen Schulen den Einstieg in die Beköstigung aller Kinder schafften.

Die Caterer dürfen nur 3,25 Euro nehmen

Viele freien Schulen hätten dies trotz fehlenden Vorlaufs bewältigt, berichtet Andreas Wegener, Sprecher der AG freier Schulen. Dass es nicht überall geklappt habe, liege nicht nur an fehlenden Räumen sondern auch daran, dass einige freie Schulen Caterer hätten, die mehr als die staatlich vorgesehenen 3,25 Euro pro Mahlzeit nehmen. Die freien Schulen dürfen aber nur dann vom staatlich finanzierten Essen profitieren, wenn sie die Mahlzeit für 3,25 Euro anbieten.

Über diesen Preis gibt es schon länger Streit: Er gilt seit 2014. Seitdem sind die Preise für Personal und Nahrungsmittel gestiegen. Der Verband der Caterer hält daher einen höheren Pauschalpreis für unumgänglich. Tatsächlich soll darüber 2020 verhandelt werden. Bis dahin müssen die Caterer sparen – oder an freien Schulen für einen höheren Preis kochen, mit dem sich mehr Vielfalt beim Essensangebot bewerkstelligen lässt.

Somit ist es für diese freien Schulen nicht von heute auf morgen möglich, auf das kostenlose Schulessen umzustellen: Sie müssen entweder die Verträge mit den Caterern neu verhandeln oder auf das kostenlose Angebot verzichten. Für diesen Abwägungsprozess hatten sie ebenso wenig Zeit wie für den Ausbau der Mensen und Küchen.

"Die freien Schulen werden nicht mitgedacht"

„Wir werden einfach nicht mitgedacht, obwohl wir zehn Prozent der Schüler versorgen“, bilanziert Eichin, der im Erzbistum für die Finanzen der Schulen zuständig ist. Diese Erfahrung sei aber nicht neu. Gerade erst gab es wieder so ein Beispiel: Der Senat legte das 100-Millionen-Euro-Programm „Fliegende Klassenzimmer“ auf, um den Schulraummangel zu dämpfen. Obwohl die freien Schulen dem Land dabei helfen könnten, bekämen sie von den Millionen nichts ab, wie Wegener und Eichin berichten.

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Auch bei der Lehrerversorgung werden die freien Schulen benachteiligt: Einerseits verweigert ihnen das Land das Recht, selbst Lehrer auszubilden, andererseits hilft es ihnen nicht, Lehrer zu finden. Selbst beim Berlintag, auf dem Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) um Lehrer wirbt, dürfen freie Schulen sich nicht vorstellen. Auch am Bonusprogramm für Brennpunktschulen sollten sie erst nicht profitieren.

Seit Jahren wird um die Höhe der Finanzierung gestritten

„Wir hoffen, dass die Bildungsbehörde zukünftig unsere ausgestreckte Hand bei der Bewältigung der Schulplatzkrise ergreift und uns als verlässlichen Partner bei der Gestaltung der Bildungslandschaft erkennt“, sagte am Montag der Vorstandsvorsitzende des größten Schulträgers in Berlin-Brandenburg, Frank Olie von der Evangelischen Schulstiftung. Dazu gehöre dann aber auch die Möglichkeit am Berlintag teilzunehmen, zeitnahe Information zu Fragen wie dem kostenfreies Schulessen zu bekommen sowie die Bewilligung von Quereinsteigerstellen.

Wie berichtet, sollen die freien Schulen ihre Mindestbeiträge senken, um allen Kindern offenzustehen. Wie die Schulen das abfangen sollen, solange sie vom Land, etwa bei Bauprogrammen, benachteiligt werden, gehört zu den Fragen, die sie seit langem mit dem Land verhandeln.

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