Landeshaushalt: Höheres Budget für Sanierung von Schulen und Bädern

Das Budget steht im Landeshaushalt normalerweise für neue Fassaden, Abdichtung von Fenstern, Modernisierung der Heizungsanlagen oder neue Toiletten zur Verfügung und soll in den nächsten zwei Jahren verdoppelt werden. Auf diese politische Entscheidung haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU verständigt. In den laufenden Haushaltsberatungen des Parlaments müssen die dafür nötigen Mittel an anderer, noch unbekannter Stelle gestrichen werden.

Der Sanierungsstau an den Schulen wird von Bezirken und Landeselternbeirat auf mindestens 800 Millionen Euro beziffert, obwohl in den vergangenen Jahren nicht nur das Land, sondern auch der Bund (Konjunkturprogramm) insgesamt mehrere hundert Millionen Euro in die Reparatur und Modernisierung der Gebäude gesteckt haben. Jährlich werden den Bezirken zweckgebunden 32 Millionen Euro zugewiesen. Die zwölf Bezirke sollen zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 50 Millionen Euro erhalten, um personelle Engpässe zu überwinden oder steigende Energiekosten zu bezahlen.

Weil die Berliner Bäderbetriebe ebenfalls unter einem Sanierungsstau leiden – nach eigener Berechnung fehlen 52 Millionen Euro –, sollen sie ebenfalls zehn Millionen Euro jährlich mehr bekommen. Die städtischen Bäder beklagen seit langem, unterfinanziert zu sein. Der Zuschuss des Senats betrug im vergangenen Jahr 44,3 Millionen Euro, im laufenden Jahr und 2013 könnten es dann rund 50 Millionen Euro werden, auch um Preiserhöhungen zu vermeiden.