Neuköllner Schule: Wachschützer müssen wieder gehen

Das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Neukölln muss vorerst wieder ohne Wachschutz auskommen. Wie berichtet, hatten dort am Montag Ein-Euro-Jobber als sogenannte Schulstreifen gearbeitet, nachdem der bisherige Schulwachschutz vom Bezirk nicht mehr finanziert werden konnte. Bereits am Dienstag wurde der Einsatz wieder abgebrochen: Das Jobcenter Neukölln, das die Langzeitarbeitslosen bezahlt, stellte sich quer.

„Die Maßnahme wurde in dieser Form und an diesem Einsatzort nicht vom Jobcenter genehmigt und wird deshalb so nicht fortgeführt“, stellte der Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, Klaus-Peter Hansen, am Dienstag klar. Zwar habe das Jobcenter unter der Bezeichnung „Schulstreife“ eine Beschäftigungsmöglichkeit für Langzeitarbeitslose bewilligt. Die dort eingesetzten Kräfte hätten aber lediglich die Aufgabe, „Kinder im Straßenumfeld zu schützen“, sie sollten Schülern unter zwölf Jahren beim Überqueren der Straße helfen oder auf Spielplätzen Präsenz zeigen.

Ihr Einsatz als Wachschützer sei schon rein rechtlich nicht möglich. Solche Projekte dürften nicht den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt beeinflussen. Er habe erst am Montag aus der Presse erfahren, dass der Einsatz der Schulstreifen „einseitig geändert“ wurde, sagte Hansen mit Blick auf Neuköllns Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD). Diese hatte am vergangenen Freitag nach einer schnellen Lösung für das Albert-Schweitzer-Gymnasium gesucht, nachdem Schüler dort ein drogenabhängiges Pärchen auf der Jungentoilette gefunden hatten. Zusammen mit dem Träger der Maßnahme für die Langzeitarbeitslosen präsentierte sie schließlich die Schulstreifen. „Ich dachte, das sei eine Win-win-Situation für alle Beteiligten“, sagte die Stadträtin auf einer mit dem Jobcenter einberufenen Pressekonferenz.
Am Einsatz der Ein-Euro-Jobber hatte es heftige Kritik gegeben. Dadurch öffne das Land Berlin „den Arbeitsmarkt für eine Art des Lohndumping“, hieß es bei der GEW. Auch die Grünen halten es für „nicht akzeptabel, dass der Bezirk damit zur Verdrängung regulärer Arbeitsplätze beiträgt“. Die Neuköllner SPD sieht den Senat in der Pflicht, finanzielle Mittel für eine langfristige Lösung wie Pförtner oder Schließsysteme an Berliner Brennpunktschulen zur Verfügung zu stellen. Noch in dieser Woche wollen sich nun Giffey, Hansen und der Träger zusammensetzen, um auszuloten, welche Möglichkeiten bestehen, dem Albert-Schweitzer-Gymnasium doch noch zu helfen. Die Schule leidet darunter, dass die nahe gelegene Hasenheide als Drogenumschlagplatz fungiert.
Erst ab dem Schuljahr 2012/13 könnte wieder ein regulärer Wachschutz ausgeschrieben werden, stellte Giffey in Aussicht. Der Bezirk habe sich am Dienstag klar für einen Wachschutz ausgesprochen. In vier Jahren hätten die Wachschützer an den 16 Schulen 400 Störfälle verhindert, resümierte die Stadträtin. Ob es zu einer neuen Ausschreibung komme, hänge davon ab, ob der Senat den Bezirken zusätzliche Mittel zur Verfügung stelle, wie vor Weihnachten in Aussicht gestellt worden war. Auf Neukölln entfielen nach Schätzung von Giffey dann rund fünf Millionen zusätzlich.

Der Direktor des Albert-Schweitzer- Gymnasiums, Georg Krapp, wusste am Dienstag noch nicht, wie es an seiner Schule nun weitergeht. „Heute war jedenfalls keine Schulstreife da“, sagte er. Falls es darum gehe, dass die Projektkräfte nicht vor der Schule stehen dürften, sondern hin- und herlaufen müssten, könne man überlegen, die Streifen zwischen seinem Gymnasium und dem nahen Ernst- Abbe-Gymnasium pendeln zu lassen. „Wir bemühen uns aber auch um andere Lösungen“, sagte er. Bald sollen neue Schlösser eingebaut werden. Unklar ist, wie sich die anderen Schulen behelfen. Einige von ihnen haben die Wachschützer bislang für Aufgaben eingesetzt, die auch den Projektkräften erlaubt wären.