Reformen und Renovierung: Berlin-CDU erwartet "Bildungschaos"

Schulpolitiker der CDU erwarten für 2010 ein „Bildungschaos“. So fasste der Spandauer Stadtrat Gerhard Hanke zusammen, was aus der geplanten Reform der weiterführenden Schulen und der gleichzeitigen Vergabe von Schulsanierungsaufträgen entstehen muss. 196 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket gibt der Bund. Doch Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) will Schulen schließen, Hauptschulen abschaffen, Gesamt- und Realschulen zusammenlegen und den Zugang zum Gymnasium erschweren.

Die Bildungsfachleute der CDU rechnen mit etwa 50 Schließungen durch die Reform – und sehen die Gefahr, dass sie jetzt viel Geld für die Sanierung heruntergekommener Schulen ausgeben, um dieselben Schulen in wenigen Jahren aufzugeben. Geldverschwendung wegen des entstehenden Planungswirrwarrs ist laut Hanke fast nicht zu verhindern. Der Spandauer Stadtrat gibt wie auch seine Kollegen Katrin Schultze- Berndt (Reinickendorf) und Dieter Hapel (Tempelhof-Schöneberg) schon jetzt Aufträge an Planungsbüros heraus, um das Geld aus dem Konjunkturpaket fristgemäß ausgeben zu können. Aus seiner Sicht haftet Zöllner für alle rechtlichen Probleme, die sich aus dem „Planungschaos“ ergeben können.

Schultze-Berndt kritisiert, dass die Bezirke „im Vorgriff auf die geplante Schulstrukturreform“ Investitionen tätigen sollten. Das sei „unverantwortlich“, denn Grundfragen der Schulreform seien noch gar nicht entschieden. Es sei offen, ob Klassen in Zukunft 25 oder 29 Schüler haben würden. Bildungsstadtrat Hapel sprach von einem ungewöhnlichen Vorgang, dass eine Reform zur Planungsgrundlage werden solle, die noch nicht parlamentarisch behandelt oder gar in Gesetzesform gebracht worden sei. Das sei die „Berliner Blindflug“-Methode: erst machen, dann hören, wer schreie, dann die Reform anpassen.

Von den Planungsproblemen abgesehen, bemängeln die CDU-Schulpolitiker den vom Senat angestrebten Umgang mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket. Das sei für die Infrastruktur, die Wiederherstellung der Gebäude, den Bau von Mensen gedacht, so der CDU-Bildungspolitiker und Abgeordnete Sascha Steuer. Doch ausgegeben werde es im Sinne der Schulreform. So sollten im Zuge der Reform kleine, gut funktionierende Schulen geschlossen werden, während große Schulen mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket ausgebaut werden. Die Reform soll dazu führen, dass große Schulen möglichst viele Kurse anbieten.

Laut Steuer wäre es sinnvoll, die Geldmittel aus dem Konjunkturpaket noch aufzustocken. Um die Sanierung von Schulen voranzubringen, seien weitere 44 Millionen Euro notwendig, so dass 240 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Solange es noch irgendwo durchregnet, Fliesen von der Wand fallen oder die Tafeln kaputt sind, Kinder den ganzen Tag ohne ein warmes Essen an der Schule verweilen müssen, ist es unverantwortlich, Schulen zu schließen und anderswo Klassenräume auszubauen“, so Steuer. Die CDU will in ihrem „Masterplan Bildung“ kleine Schulen erhalten; ein breites Kursangebot soll durch Zusammenarbeit zwischen mehreren Schulen entstehen. Die CDU will im Abgeordnetenhaus beantragen, dass der Senat eine langfristige Schulplanung vorlegt, bevor er Schulen schließen lässt.