Schulgesetz: Linke verlangt von Zöllner Korrekturen bei Schulreform

Die Linke vermisst im neuen Schulgesetz ihre eigene Handschrift. Vor allem die Rolle der Gemeinschaftsschule und der gemeinsame Unterricht aller Kinder in der Sekundarschule sind nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linken, Steffen Zillich, im Gesetzentwurf nicht genügend berücksichtigt. Deshalb sei es verständlich, wenn sich der Senat „eine Woche mehr Zeit nimmt“. Wie berichtet, war der Gesetzentwurf am Dienstag wegen „technischer Abstimmungen“ überraschend von der Tagesordnung des Senats genommen und auf nächsten Dienstag verschoben worden.

„Wir haben eine Reihe von Punkten, wo es Nachfragen gibt“, begründete Zillich die Verzögerung. So fehlt ihm im Entwurf eine Aufwertung der Gemeinschaftsschule: Im Antrag der Koalitionsfraktionen hatte noch gestanden, dass die Gemeinschaftsschule „als schulstufenübergreifende Schulform rechtlich abgesichert wird“. Im Gesetzentwurf findet sich dazu gar nichts. Damit bliebe es dabei, dass die Gemeinschaftsschule lediglich eine Pilotphase ist – so, wie es im bisherigen „alten“ Schulgesetz steht.

Noch in einem weiteren wichtigen Punkt hakt die Linke nach und zwar beim Unterricht. Im ursprünglichen Antrag der Fraktionen stand, dass die Sekundarschule integrativ arbeitet: „Eine Aufteilung in unterschiedliche Bildungsgänge findet nicht statt“, war dort zu lesen. Hingegen steht jetzt im Gesetzentwurf der Bildungsverwaltung, dass der Unterricht „auch in Kursen der äußeren Fachleistungsdifferenzierung stattfinden kann“. Letztlich solle die Schule entscheiden.

Dies würde bedeutet, dass die Sekundarschulen so weitermachen könnten wie die Gesamtschulen, die ihre Schüler nach dem „Fega-System“ in unterschiedliche Lernniveaugruppen einteilen. Das reicht Zillich nicht: Die Sekundarschulen sollten in einem Programm festschreiben, wie sie erreichen wollen, dass alle Schüler unabhängig vom Lernvermögen in einer Gruppe zusammen unterrichtet werden.

„Das geht uns zu weit. Wir wollen, dass jede Schule das selbst entscheiden kann“, verteidigt SPD-Bildungspolitikerin Renate Harant den Gesetzentwurf von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Obwohl sie wusste, dass die Linke von Anfang an diese anderen Akzente setzen wollte, war Harant dennoch überrascht davon, dass die Abstimung am Dienstag daran scheiterte.

Die FDP hatte am Mittwoch ganz andere Vorbehalte. Sie hinterfragte die Finanzierung der gesamten Schulstrukturreform. Die veranschlagten 22,6 Millionen Euro pro Jahr seien erst ab 2015 vorgesehen, obwohl die neue Schulform 2010 starten solle. Laut Senat hängt dies damit zusammen, dass die vorgesehene Ganztagsbetreuung erst 2015 in alle Klassenstufen „hochgewachsen“ sein wird.

Unterdessen zog Özcan Mutlu (Grüne) eine „positive Bilanz“ nach einem Jahr Gemeinschaftsschule. Sie habe sich „im Alltag der Schüler und Lehrer bewährt“ und könne eine „Vorbildfunktion“ für das Berliner Schulsystem einnehmen.