Schulpolitik: Junge Lehrer fühlen sich versetzt

Lange wurde gerätselt, was der Senat den Berliner Junglehrern anbieten würde, um die Nachteile des Angestelltenstatus zu kompensieren. Jetzt steht fest: Es ändert sich nicht viel. Stattdessen kommen zwei zusätzliche Präsenztage für alle Lehrer hinzu. Immerhin stehen die älteren Lehrer besser da als bisher.

Bundesweit war Berlin zuletzt das einzige Bundesland, das älteren Lehrern keine Stundenermäßigung gewährte. Damit ist es jetzt vorbei: Wer über 58 ist, wird ab August 2014 eine Stunde weniger unterrichten müssen, ab 61 zwei Stunden. Damit verabschiedet sich Berlin von einer Sparmaßnahme, über die seit über zehn Jahren gestritten wurde.

Allerdings bekommen die Lehrer dieses Entgegenkommen nicht geschenkt. Denn im Gegenzug entfallen die Arbeitszeitkonten, auf denen bislang ein Teil der Mehrarbeit gutgeschrieben wurde, die Berliner Lehrer seit rund zehn Jahren leisten müssen. Indem die Konten ab Sommer 2014 aufgelöst werden, entfällt künftig die Kompensation für die zusätzlichen Stunden, die Berliner Lehrer seit 2003 unterrichten müssen.

Immerhin können sich die Lehrer die bisher auf den Arbeitszeitkonten angesammelten Guthaben ausbezahlen lassen, oder sie können entsprechend früher in den Ruhestand gehen. Als weitere Möglichkeit können sie „persönliche Ermäßigungsstunden“ nehmen und zwar bis zu drei pro Woche, wenn sie älter als 58 sind. Damit summieren sich die möglichen Ermäßigungsstunden in diesem Alter auf vier, ab 61 sogar auf fünf Stunden.

Die Altersermäßigung gehört zu den „Maßnahmen“, die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für die SPD) am Montag „zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs“ vorstellten. Der Zeitpunkt dieser Bekanntgabe war vermutlich dem angekündigten Warnstreik geschuldet (s. Text unten).

Als weitere „Verbesserung“ nannten die Senatoren, dass Lehrer in Mangelfächern künftig nach dem 1. Staatsexamen ohne vorgeschaltetes Referendariat gleich bei voller Bezahlung in den Beruf einsteigen können. Sie absolvieren dann ein berufsbegleitendes Referendariat und müssen mehr unterrichten als Referendare. Die Gewerkschaften kritisieren dies als Aushöhlung der Schulqualität, weil die Schüler von didaktisch nicht geschulten Lehrern unterrichtet werden. Bislang galt diese Möglichkeit nur für dringend benötigte „Seiteneinsteiger“ mit Diplom. Die Bildungsverwaltung begründete die Ausweitung des berufsbegleitenden Referendariats damit, dass eine Gleichbehandlung der Lehrer mit Diplom und 1. Staatsexamen erreicht werden solle. Gewerkschafter sehen in der Regelung das Eingeständnis, dass der Senat zur Bekämpfung des Lehrermangels „nach jedem Strohhalm greift“. Der Schritt gehe „auf Kosten der Ausbildung“, kritisierte auch Ralf Treptow vom Verband der Oberstudiendirektoren. Hingegen lobte er die Wiedereinführung der Altersermäßigung.

Und noch eine weitere Entscheidung wurde von Nußbaum und Scheeres verkündet: Anders als von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft(GEW) und der Initiative „Bildet Berlin“ gefordert, wird die 1200-Euro-Zulage der angestellten Berufseinsteiger nicht tariflich festgeschrieben. Nußbaum und Scheeres sicherten aber zu, dass die Zulage künftig nicht mehr zurückgenommen werden kann, wenn sie einmal gewährt wurde. Sie gelte „unwiderruflich“ für die betreffenden Lehrer. Diese übertarifliche Regelung gilt allerdings erst mal nur bis 2017. Empört reagierten Gewerkschafter darauf, dass alle Lehrer ab Sommer 2014 drei Tage statt bisher nur einen Tag  vor Ende der großen Ferien in den Schulen präsent sein müssen. Das sei eine „Arbeitszeitverlängerung“, findet die GEW. Der Senat rechtfertigt den Schritt damit, dass es in anderen Bundesländern sogar üblich sei, bis zu eine Woche vor Ferienende eine Präsenzpflicht zu haben. Von den drei Tagen sollen ein bis zwei Tage zur schulinternen Fortbildung genutzt werden, kündigte der Senat an, was CDU-Bildungspolitiker Stefan Schlede begrüßte. Die GEW resümierte, die Arbeitsbedingungen für Lehrer würden nicht besser, sondern schlechter.

Auch die SPD reagiert enttäuscht. Die Senatorin habe das vollständige Konzept mit der Fraktion „nicht besprochen“, und es werde auch nicht den Problemen gerecht, kritisierte der bildungspolitische SPD-Sprecher Ilkin Özisik. Er bezeichnet das Vorgehen der Senatorin als „Alleingang“ und „gefährliche Hauruckaktion“. Es entspreche auch nicht „modernem Dienstrecht“, dass die Junglehrerzulage nicht tariflich abgesichert sei.