Schulen in Berlin: Mobbing und Gewalt: Scharfe Kritik an Scheeres

Der Auftrag war klar: Das Parlament wollte von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ein „Berliner Programm gegen Gewalt an Schulen“. So stand es im Antrag, den die damaligen Regierungsfraktionen SPD und CDU im März 2016 beschlossen und im Juni im Parlament hatten abstimmen lassen. Oberste Priorität sollten "Prävention, Aufklärung und Anti-Gewalt- sowie Anti-Mobbing-Trainings in den Schulen" haben. Etliche Forderungen wurden bis heute nicht umgesetzt, wobei Scheeres in ihrem damaligen Bericht auf ausstehende "Evaluationen" verwies. Die CDU spricht von einem "schweren Versäumnis".

Insbesondere kritisieren die Christdemokraten anlässlich der aktuellen schweren Mobbing-Fälle, dass die damals verlangte Meldepflicht für Mobbingfälle entgegen dem Antrag nicht umgesetzt wurde. Dies habe die Bildungsverwaltung in ihrer aktuellen Antwort auf eine Antwort des CDU-Abgeordneten Mario Czaja bestätigt.

Mobbingfälle sind nicht meldepflichtig

Tatsächlich schreibt Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD), dass Mobbingvorfälle nach wie vor nicht erfasst werden, weil sie dem "Gefährdungsgrad I" zugeordnet sind. Für diesen leichtesten von insgesamt drei Gefährdungsgraden besteht schon seit Scheeres' Vorgänger Jürgen Zöllner (SPD) keine Meldepflicht.

Allerdings besteht nicht nur in Bezug auf das Mobbing zurzeit eine völlige Datenunsicherheit, sondern auch für alle anderen Gewalttaten. Das liegt daran, dass die Bildungsverwaltung noch immer damit beschäftigt ist, das Berliner Gewalt-Meldeverfahren zu evaluieren, wie Rackles jetzt erneut bestätigte. Die Folge: Schon für das zweite Schulhalbjahr 2016/17 blieb Scheeres die Daten schuldig - auch als ihr Parteifreund Joschka Langenbrinck danach fragte. Das setzte sich seither fort - bis heute. Daher schrieb Rackles an Czaja, dass die gesamten Gewaltdaten "bis zum Abschluss der Evaluation nicht zentral ausgewertet werden". Die letzten Gewaltzahlen stammen somit aus dem ersten Halbjahr 2016/17: Damals gab es 13 Suizidversuche – so viele wie früher im ganzen Jahr gezählt wurden. Die weitere Entwicklung ist unbekannt.

Das gleiche gilt für die Suizidankündigungen. Auch ihre Zahl lag damals mit 42 Fällen höher als sonst.

Auch in Bezug auf die Mobbing-Zahlen erfährt Czaja nichts Neues, denn ungeachtet des Abgeordnetenhausbeschlusses vom Sommer 2016 zieht sich der Staatssekretär noch immer auf den Standpunkt zurück, dass

"keine Meldepflicht im Rahmen des Melde- und Unterstützungsverfahrens" besteht. Daran ändert offenbar auch die Tatsache nichts, das der damalige anderslautende Antrag und Beschluss von der SPD-Fraktion ausging. "Auch die Tatsache, dass Schulen mit der Erarbeitung von Notfallplänen allein gelassen werden, entspricht nicht unserer Beschlusslage. Berlin hätte auch hier viel weiter sein müssen", stellt Czaja fest.

Senatorin will Anti-Mobbing-Beauftragten

Der CDU-Abgeordnete hatte seine Anfrage am 3. Februar gestellt - kurz zuvor war der Suizid einer Reinickendorfer Schülerin bekannt geworden. Zwar ist noch immer unklar, ob und - wenn ja - wie dieser Fall mit Mobbing zu tun hatte. Dennoch führte das Geschehen dazu, dass das Thema "Mobbing" in Berlin zurück auf die Tagesordnung kam. FDP und CDU sorgten zudem dafür, dass sich der Bildungsausschuss am heutigen Donnerstag damit beschäftigen wird. Auch eine Anhörung ist geplant, wie CDU-Bildungsexpertin Hildegard Bentele schon am 4. Februar angekündigt hatte.

Die Senatorin selbst gerät angesichts der teilweisen Nichtumsetzung des Antrags unter Erklärungsnot. Im Vorfeld des Ausschusses kündigte sie am Dienstag in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel an, dass sie in ihrer Behörde eine Anti-Mobbing-Stelle schaffen werde. Zudem soll ein Schüler stundenweise in die Behörde kommen, um als niedrigschwelliger Ansprechpartner für Mobbing-Opfer zu wirken.

„Einen Anti-Mobbing-Beauftragten einsetzen zu wollen, ist ein Vorstoß, den wir Freien Demokraten begrüßen", kommentierte FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf am Mittwoch Scheeres' Vorstoß. Dennoch müsse sie sich "die Frage gefallen lassen, warum sie erst jetzt Maßnahmen ergreift, obwohl das Thema Mobbing kein Schlechtwetterphänomen ist, das spontan auftaucht und wieder verschwindet". Die Schulen brauchten nicht nur verpflichtend Vertrauenslehrer, sondern auch eine Kultur, "die das offene Gespräch über Mobbing unterstützt und nicht unter den Teppich kehrt". Die FDP wolle der Senatorin dazu im Bildungsausschuss am Donnerstag "auf den Zahn fühlen.“

Scheeres hatte im Tagesspiegel „mobbingfreie Schulen für ganz Berlin“ als Ziel definiert. Mobbing sei "keine Bagatelle, sondern eine Gefahr für Leib und Seele“. Wenn Kinder die Schule schwänzten, Noten absackten oder soziale Kontakte abnähmen, müsse „schneller und gezielter reagiert werden“. Deshalb würden Instrumente verstärkt und neu entwickelt, um die Sensibilität der gesamten Schulgemeinschaft für Mobbing zu erhöhen. Verpflichtende Fortbildungen für Schulleitungen sollen dazu gehören. Zudem verweist Scheeres auf das erwähnte Meldeverfahren für Gewalt- und Mobbingvorfälle, dass "überarbeitet" werde - was wohl bedeutet, dass dieser Vorgang, der seit 2016 läuft, noch nicht ganz abgeschlossen ist.

Kurse für Eltern und Pädagogen

Ausgebaut werden sollen laut Scheeres außerdem Anti-Mobbing-Kurse für Eltern und für Pädagogen, versprach die Senatorin. Wie berichtet, hatte die Hausotter-Schule, dessen Schülerin sich das Leben nahm, seit Jahren Probleme mit Mobbing. Die Schulinspektion hatte das seit 2013 angemahnt, Gegenmaßnahmen wurden erst viel später ergriffen.

Schwere Mobbingfälle, die von Pädagogen, Schulaufsichtsbeamten oder Schulpsychologen nicht gelöst werden können, werden bisher an das Beschwerdemanagement oder die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bildungsverwaltung, Saraya Gomis, herangetragen. Dieses Team soll verstärkt werden, indem Scheeres den Anti-Mobbing-Beauftragten ernennt.

In einem Gespräch mit dem Landesschülerausschuss ging es nach Angaben von Behördensprecherin Beate Stoffers bereits am Dienstag um das Vorhaben, einen Schüler für etwa drei Stunden pro Woche in die Behörde zu holen, um dort als Ansprechpartner für Mobbingfälle zur Verfügung zu stehen. Ob die Aufgabe auf Honorarbasis oder über eine Aufwandsentschädigung entgolten wird, werde noch geklärt. Der Landesschülerausschuss hat bereits einen Vorstoß unternommen, um Anti-Mobbing-Projekte zu unterstützen.

Anhörung im Abgeordnetenhaus

Zusätzlich verweist Scheeres auf das soeben installierte Programm „Pro Respekt“, das sich an Schüler, Eltern und Lehrkräfte richtet. Darüber sollen zusätzliche Sozialarbeiter Schulen mit besonderen Gewalt- oder Mobbing-Problemen unterstützen. Ausdrücklich erwähnte die Bildungssenatorin auch das „nicht zu unterschätzende Problem“, wenn Mobbing von Lehrkräften ausgehe: „So selten dies vorkommen mag, so groß ist der Schaden“, schreibt Scheeres.

Bei der Anhörung zum Thema „Mobbing an Berliner Schulen“ im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses am Donnerstag soll neben dem Anti-Mobbing-Experte der Freien Universität, Herbert Scheithauer auch die Vorsitzende des Landesschülerausschusses Berlin, Eileen Hager, zu Wort kommen. Darüber hinaus wurden Markus Schega, der Leiter der Nürtingen-Grundschule, Monika Hirsch-Sprätz von der "Mobbingberatung Berlin-Brandenburg", Präventionscoach Carsten Stahl sowie Till Bartelt als Vertreter des Projekts „Nach-der-Tat“ der Werner Bonhoff Stiftung eingeladen.

Behörde verweist auf neuen Handlungsrahmen

Angesichts der Kritik der Opposition am Mittwoch verwies Scheeres' Sprecherin Beate Stoffers auf zahlreiche Möglichkeiten für Schulen, sich mit dem Thema Gewalt und Gewaltprävention zu befassen. Zum einen gebe es etliche Fortbildungen, zum anderen sei Gewaltprävention auch als fächerübergreifendes Thema im neuen Rahmenlehrplan für die Klassenstufen 1 bis 10 verankert. Zur Umsetzung dieses Themas im Unterricht sei im November 2018 der "Orientierungs- und Handlungsrahmen zur Schulische Gewaltprävention" veröffentlicht worden, der Lehrkräften konkrete Hinweise für die Umsetzung des Themas im Schulalltag und Unterricht gebe. Schulen seien verpflichtet, Gewaltvorfälle und Notfälle aufzuarbeiten.

Den damaligen Antrag von SPD und CDU finden Sie HIER.

Die Anfrage Mario Czajas mit den Antworten des Bildungs-Staatssekretärs gibt es HIER.

Zwölf Newsletter, zwölf Bezirke: Unsere Leute-Newsletter aus allen Berliner Bezirken können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de