Schulen in Berlin : Senatorin sieht "Schulfrieden" durch AfD-Meldeportal bedroht

In wenigen Tagen will die Berliner AfD an Schulen ihre umstrittene Beschwerdeplattform gegen Lehrer starten. In Brandenburg soll es noch früher kommen.

An einigen Berliner Schulen formiert sich Widerstand gegen AfD-Aktivitäten. Zuletzt an einer Reinickendorfer Schule, weil die AfD das Gebäude für einen „Bürgerdialog“ nutzte.
An einigen Berliner Schulen formiert sich Widerstand gegen AfD-Aktivitäten. Zuletzt an einer Reinickendorfer Schule, weil die AfD...Foto: Czapski/imago/snapshot

Nur noch wenige Tage verbleiben, bis die AfD am 22. Oktober auch in Berlin ihr Meldeportal für angebliches AfD-Bashing durch Lehrer´ freischalten will. Wer wissen will, was da auf Berliner zukommt, kann nach Hamburg sehen, wo es ein solches Portal bereits gibt.

Zu denen, die sich dort informiert haben, gehört die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, wie Sprecherin Beate Stoffers am Dienstag berichtete. Auf diese Weise stieß die Behörde auf einen Befund, der ihr "besonders fragwürdig" erscheint. Und zwar gebe die Hamburger AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft in ihrer Datenschutzerklärung an, "dass Minderjährige ihr ohne Mitwirkung ihrer Eltern keine personenbezogenen Daten übermitteln sollten und dass sie personenbezogene Daten Minderjähriger auch nicht sammelt". Allerdings könne das elektronische Kontaktformular, mit dem "wirkliche oder vermeintliche Verstöße" gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden könnten, "natürlich auch von Minderjährigen ohne Mitwirkung der Eltern ausgefüllt und abgeschickt werden".

Abgesehen davon weist die Bildungsverwaltung darauf hin, dass sich ihr "nicht erschließt", wann die Daten der meldenden Personen gelöscht würden.

Bedenken wegen des Datenschutzes

Darüber hinaus stellte Stoffers klar, dass es "per se nicht rechtswidrig" sei, "wenn eine private Organisation dazu auffordert (angebliche) staatliche Missstände zu melden". Allerdings könne "im Einzelfall" eine Meldung gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Die Behörde hält es überdies für "überprüfungswürdig", ob die personenbezogenen Daten der gemeldeten Lehrkräfte wirklich nur an die zuständigen Behörden gemeldet werden.

Scheeres betonte, es stehe "dem Schulfrieden entgegen", ein derartiges Portal auf den Weg zu bringen. Damit ist sie auf einer Linie mit ihrer Brandenburger Parteifreundin, Bildungsministerin Britta Ernst, die am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel sogar von einem "Angriff auf den Schulfrieden" gesprochen hatte. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern fühlten sich viele "zu Recht an Stasi-Überprüfungsmethoden erinnert".

Auch die Finanzierung wird geprüft

In Brandenburg soll das Portal sogar noch in dieser Woche starten. Möglicherweise ruft das aber den Landtag in Potsdam auf den Plan. Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) will die Finanzierung des Portals prüfen lassen, sobald es online ist. Es bestehe der Verdacht auf Zweckentfremdung öffentlicher Mittel. Es bestünden erhebliche rechtliche Zweifel, ob Fraktionsmittel für das Portal ausgegeben werden dürfen. Nach einer Prüfung könnten die Gelder von der AfD-Fraktion zurückgefordert werden.
Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, ist da zurückhaltender. Ein Sprecher sagte, nur der Landesrechnungshof könne die Verwendung von Fraktionsgeldern prüfen. Dort hieß es, die Vorgänge würden beobachtet. Es könne durchaus sein, dass der Rechnungshof die Ausgaben der AfD-Fraktion mit Blick auf das Portal früher prüfen werde, als im langjährigen Turnus vorgesehen.

Nach dem Start der Plattform will Bildungsministerin Ernst auch unter rechtlichen Aspekten untersuchen lassen, ob die - dann gewählte - Form der Plattform erlaubt sei. Außerdem kündigte die Sozialdemokratin an, dass ihr Haus "wenn nötig Lehrkräfte unterstützen werde" - auch durch Rechtsschutz. Im Hamburg habe die Zivilgesellschaft "kreativ gegen so eine Meldeplattform protestiert". Das erwarte sie auch in Brandenburg.

Werden Lehrer namentlich angeschwärzt?

Wie berichtet, hatten etliche AfD-Kritiker die Hamburger Plattform mit eigenen "Meldungen" geflutet. Ein ähnliches Phänomen gab es auch in Baden-Württemberg, als der dortige AfD-Abgeordnete Stefan Räpple eine eigene Plattform starten wollte: Das Vorhaben hatte für besonderen Wirbel gesorgt, weil Räpple ankündigte, auch die Namen von Lehrern veröffentlichen zu wollen. Schon nach einem Tag musste der - wegen seiner Nähe zu Wolfgang Gedeon sogar in der eigenen Fraktion zwischenzeitlich in Misskredit geratene - Abgeordnete seine Seite vom Netz nehmen. Zunächst hatte er angekündigt, dass sie am Montag bereits wieder online sein werde. Allerdings klappte das nicht.

Außer Betrieb: Das Meldeportal des baden-württembergischen Abgeordneten Stefan Räpple kann seit Freitag nicht genutzt werden.

Was die Veröffentlichung von Lehrernamen anbelangt, klingt Räpple inzwischen vorsichtiger als zu Beginn der Aktion. Die Veröffentlichung sei nur die "Ultima ratio" und müsse noch geprüft werden, sagte er dem Tagesspiegel. Er werde sich aber "nicht scheuen, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen". Letztlich sei das "eine juristische Frage". Es gebe jedenfalls ein "öffentliches Interesse", die Lehrernamen zu erfahren, da Schüler der Schulpflicht unterlägen und daher das Recht haben müssten zu wissen, wenn sie einen Lehrer hätten, der bereits durch Indoktrination aufgefallen sei.

Bildungssenatorin Scheeres erinnerte am Dienstag daran, dass es "ausreichend Beschwerdeinstanzen in der Berliner Schule" gebe. Die könnten genutzt werden, falls man meine, dass eine Lehrkraft sich nicht neutral verhalte.

13 Länderfraktionen wollen mitmachen

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa haben nicht alle AfD-Fraktionen vor, solche Meldeportale zu starten: Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein seien nicht dabei.

Darüber hinaus gibt es Dispute über den richtigen Weg. So hält die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg - anders als ihr Abgeordneter Räpple - nichts davon, die Namen von Lehrern in die Plattform aufzunehmen. Das könne "unter Umständen der Denunziation Tür und Tor öffnen", sagte AfD-Fraktionsprecher Klaus-Peter Kaschke dem Tagesspiegel. "Aus Erfahrung" wissen man zudem, dass Schüler-Aussagen "nicht immer stimmig" seien. Seine Fraktion will eine eigene Plattform "baldmöglichst" starten, aber erst nach "genauer Prüfung". Man müsse auch bedenken, dass so ein Vorhaben viele Kräfte binde.

Über das umstrittene Lehrer-Meldeportal der AfD in Hamburg haben sich nach Angaben der Partei bereits 10.000 Menschen gemeldet. Die Zuschriften ließen sich in drei Kategorien einteilen, sagte der Hamburger Fraktionschef Alexander Wolf gegenüber dpa: Schüler und Eltern, die sich über AfD-feindliche Äußerungen von Lehrkräften beschwerten hätten, Gegner der Partei sowie Menschen, die ihre Unterstützung für die Plattform zum Ausdruck bringen wollten.

"Das ist ja alles braune Soße"

Wolf wehrte sich gegen den Begriff "Lehrer-Pranger". Es gehe auch nicht darum, die Schüler zu Denunzianten zu erziehen. Als Beispiel für eine AfD-feindliche Aktion berichtete Wolf von einem Musiklehrer, der angeblich auf dem Klavier die Töne "A-F-D" gespielt und dies mit dem Satz "Das ist ja alles braune Soße." kommentiert haben soll.

Um Lehrern Mut zu machen, wurde zum Wochenende auf change.org eine Petition an die Kultusministerkonferenz gestartet. Wer dort unterschreibt, kann seine "Solidarität mit Lehrkräfte, die demokratische Werte und Vielfalt vermitteln" zum Ausdruck bringen. Motto: "Mein Lehrer fetzt". Über 7000 Unterstützer hatten bis Mittwoch früh unterzeichnet, in der Nacht zu Donnerstag waren es bereits fast 30.000.

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