Schulen in Berlin und Korruption: Das sind die neuen Regeln für Lehrer-Geschenke

Lehrerinnen und Lehrer dürfen ab sofort Geschenke ihrer Klassen in einem Wert von bis zu 50 Euro annehmen. Die entsprechend geänderten Verwaltungsvorschriften der Senatsschulverwaltung wurden jetzt im Amtsblatt veröffentlicht. Danach dürfen Schüler ihren Lehren insbesondere auch Eintrittskarten für Feiern zum Abitur oder zum Mittleren Schulabschluss (MSA) zuwenden, selbst wenn diese noch teurer sind. Allerdings müssten die Bewirtungen „üblich und angemessen sein“, heißt es. Bislang galt eine Geschenk-Grenze von 10 Euro.

Lehrerin musste 4000 Euro Strafe zahlen

Anlass für die neue Vorschrift war der Anfang vorigen Jahres bekannt gewordene Fall einer Lehrerin, die nach Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft 4000 Euro Geldauflage zahlen musste. Sie hatte die Skulptur eines „Paares im Wannenbad“ im Wert von rund 200 Euro angenommen, die ihr eine zehnte Klasse als Dankeschön überreichte. Der Vorgang löste eine bundesweite Debatte über den zulässigen Wert von Schülergeschenken aus. Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte an, die Sache lebensnah regeln zu wollen.

Berlin ist großzügiger als andere Länder

Mit der neuen 50-Euro-Obergrenze verfährt Berlin nun deutlich großzügiger als andere Bundesländer. Allerdings müssen Geschenke in dieser Höhe angezeigt werden. Geschenke bis zu 30 Euro sind anzeigenfrei – sofern sie gemeinschaftlich geschenkt werden. Zuwendungen Einzelner, etwa ein Blumenstrauß, sind nur bis zu zehn Euro zulässig. Für die Gemeinschaftsgeschenke einer Klasse oder einer Gruppe müsse es zudem einen „besonderen Anlass“ geben, bei dem gemeinsamer Dank zum Ausdruck gebracht werden soll. Als Beispiele werden in der Vorschrift Schuljahresabschlüsse oder das Ende einer Klassenfahrt genannt.

Ihre 200-Euro-Figur gab die Lehrerin ab, nachdem ein Vater Anzeige erstattet hatte. Bei einer öffentlichen Versteigerung von Asservaten der Staatsanwaltschaft kam sie für elf Euro unter den Hammer – zusammen mit Modeschmuck und Schreibwaren.