Berlin: Schulgesetz: Reform oder Reförmchen? Bögers Entwurf offiziell vorgestellt

Nun kann diskutiert werden: Der Senat hat am gestrigen Dienstag den neuen Schulgesetzentwurf offiziell zur Kenntnis genommen und damit den Weg frei gemacht für die Veröffentlichung des umfangreichen Reformpaketes. Es soll im August in Kraft treten, falls bis dahin die parlamentarische Auseinandersetzung abgeschlossen ist. Erste Kritiker meldeten sich bereits zu Wort. Die Gewerkschaft GEW bezeichnet den Entwurf als „rückwärts gewandt und schädlich“. CDU und FDP sprachen von einem „Reförmchen“.

Bildungssenator Klaus Böger (SPD) versucht mit dem neuen Gesetz zweierlei: Antworten auf Pisa zu geben und die Schulen selbstständiger zu machen. Beides könnte klappen, wenn der Entwurf so bleibt, wie er jetzt ist. Als „Antwort auf Pisa“ kann gelten, dass die Lehrer künftig nicht mehr selbst entscheiden können, wo sie ihre Leistungsmaßstäbe ansetzen: durch vorgegebene Wissensstandards, Vergleichsarbeiten und zentrale Prüfungsvorgaben wird das „Klassenziel“ vereinheitlicht. Außerdem soll Berlin auch beim Alter der Schüler aufholen: Die Kinder werden ein halbes Jahr früher, also mit fünfeinhalb, schulpflichtig. Um das große Leistungsspektrum der Kinder schulintern abfangen zu können, wird es eine flexible „Schuleingangsphase“ geben. Dies bedeutet, dass die ersten beiden Schuljahre in ein bis drei Jahren durchlaufen werden können.

PDS und GEW hatten sich unter „Antworten auf Pisa“ allerdings etwas anderes vorgestellt – und zwar die Abschaffung des gegliederten Schulsystems. Denn in PisaSpitzenreiter-Ländern gehen die Kinder mindestens acht Jahre lang gemeinsam zur Schule. Während die PDS inzwischen akzeptiert hat, dass es weniger auf das Schulsystem ankommt als auf die Art des Unterrichtens, beharrt die GEW darauf, dass das gegliederte System abgeschafft werden muss, um den „soziale Auslesemechanismus“ zu durchbrechen.

Weniger umstritten als diese Strukturfragen ist die größere Selbständigkeit der Schulen. Wie berichtet, sollen sie künftig mehr finanzielle und personelle Kompetenzen bekommen. CDU, Bündnisgrüne und FDP bemängelten gestern, dass der Entwurf die Werteerziehung ausklammert. Kritik gab es auch an der Abschaffung der Vorklassen und an der „halbherzigen“ Verkürzung des Abiturs um nur drei Monate. sve

Der Gesetzentwurf im Internet:

www. senbjs.berlin.de

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