Berlin: Schulpolitik: "Kein Kirchenkampf um Religionsunterricht"

Schulsenator und Bürgermeister Klaus Böger will trotz des Sparhaushalts des Senats 90 zusätzliche Lehrer einstellen und mit einem zweistelligen Millionenbetrag einen Fonds einrichten, aus dem die Schulen bei der Finanzierung von Hard- und Software, Systemtechnik und EDV-Lehrerfortbildung unterstützt werden sollen. Dies kündigte Böger anlässlich eines Redaktionsbesuchs im Tagesspiegel an. Die notwendigen Einsparungen im Personalbereich würden nicht weiter auf Kosten der Schulen gehen, sagte der SPD-Politiker. Das sichere Beherrschen der Muttersprache und des Englischen, die EDV-Ausstattung der Schulen und die naturwissenschaftlich-technische Bildung sind die "drei wichtigsten Felder für Veränderungen", die Senator Böger beackern will. Im Computerbereich könne man zwar "viel mit der Wirtschaft machen", man dürfe sich aber nicht darüber täuschen, dass es vor allem Sache des Staates bleibe, für eine vernünftige Ausstattung der Schulen zu sorgen, betonte er.

Einen Schritt weitergekommen sei man in der Diskussion um die Religions- und Wertevermittlung an den Schulen. Bei den Kirchen gebe es Bewegung in Richtung auf ein staatlich verantwortetes "Begegnungsmodell". Dies bedeute, dass zwar alle Kinder den Religions- oder Weltanschauungsunterricht ihrer Wahl obligatorisch besuchen würden, es darüber hinaus aber "gemeinsame Phasen" und "gemischte Gruppen" gebe, wo die Besonderheiten der Überzeugungen und Riten ausgetauscht werden könnten. Mit der Begründung, er wolle "keinen Kirchenkampf", erteilt Böger jenen eine Absage, die das brandenburgische Unterrichtsfach Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde (LER) nach Berlin importieren wollen. Auch die Übertragung dieser Themen in den Sozialkundeunterricht, wie es einigen SPD-Abgeordneten vorschwebt, kommt für Böger "überhaupt nicht in Frage". Die künftige Organisation der Religions- und Wertevermittlung soll mit dem neuen Schulreformgesetz geregelt werden.

Was bis dahin mit dem Antrag der Islamischen Föderation auf Erteilung von Islamunterricht an zwei Schulen geschieht, ist noch offen. Böger beteuerte auch gestern wieder, es gebe noch Prüfungsbedarf. Unbeeindruckt zeigte er sich von der Ankündigung der Föderation, sie werde eine einstweilige Verfügung beantragen, falls die Genehmigung nicht zum kommenden Schuljahr ergehe. Zudem gab er zu bedenken, dass sich eine der Schulen vehement dagegen ausgesprochen habe, dass die Föderation in ihren Räumen tätig wird. Allerdings musste er einräumen, dass die Schulen dies rein rechtlich nicht verhindern könnten.

Ohne Wenn und Aber will Böger durchsetzen, dass Englisch den Stellenwert einer "Kulturtechnik" an den Schulen erhält. Dafür nimmt er auch die Kritik derer in Kauf, die um den Platz der französischen Sprache bangen. Man müsse trennen zwischen dem, was wichtig, und dem, "was auch noch schön" sei, blockte der SPD-Politiker die Einwände der Schulen ab, die ab Klasse drei mit Französisch beginnen. Im übrigen müsse das Frühenglisch "fachdidaktisch aufgewertet" werden, um noch bessere Ergebnisse zu erzielen. Von der Verstimmung in der französischen Botschaft angesichts der neuen Priorität will er noch nichts gehört haben.

Im Rahmen der Verstärkung ihrer Eigenverantwortung sollen die Schulen künftig ein Mitspracherecht bei der Einstellung von Lehrern bekommen, kündigte Böger an. Dies wird besonders jene Schulen freuen, die im Hinblick auf eine spezielle Profilbildung besonderes Personal brauchen.

Schwere Zeiten kommen unter Umständen noch auf den Kita- und Jugendbereich zu. Bisher habe der Senat nur festgelegt, dass es bei den Lehrern und bei der Feuerwehr keine weiteren Personaleinsparungen geben werde. Über den Kita- und Jugendbereich sei "noch nicht gesprochen worden", so Böger. Fest stehe: "Wir setzen nicht das ganze Geld intelligent ein". Böger kündigte an, es müssten noch wesentlich mehr Kindertagesstätten als bisher in freie Trägerschaft vergeben werden.