Berlin: Schulsenator Zöllner geht – andere würden gern bleiben

Wie auch immer die Karten bei der Wahl im September gemischt werden: Jürgen Zöllner wird dem nächsten Senat nicht mehr angehören. Der Medizinprofessor, der im Juli 66 Jahre alt wird, kündigte in einem Interview mit der „Zeit“ seinen Rückzug aus der Politik an. Damit muss der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für den Fall seiner Wiederwahl auf seinen Bildungs- und Wissenschaftssenator verzichten, den er Ende 2006 quasi als Joker aus dem Ärmel gezogen hatte. Der Politiker aus Mainz galt als glänzender Bildungspolitiker – ein Mann, der nach dem müde gewordenen Sozialdemokraten Klaus Böger das schon damals heftig kritisierte Berliner Schulsystem reparieren und mit einer neuen Qualität versehen sollte.

Allerdings wurde der Glanz des renommierten Fachmannes zunehmend verdeckt von dem Staub, den Zöllners Baustellen im Berliner Bildungssystem aufgewirbelt haben. Lehrer, Eltern und Schüler fühlten sich von der Masse der Neuerungen überfordert. Wenig änderte sich an den Grundproblemen der Berliner Schule: Unterrichtsausfall, überalterte Kollegien, Qualitätsmängel im Bundesvergleich, abwandernde Junglehrer. Mit den Jahren geriet Zöllner mehr und mehr in die Kritik: Brandbriefe aus den unterschiedlichsten Schulen verursachten stets neue aufgeregte Diskussionen über den Zustand der Berliner Schulen – Zöllner schien mehr zu reagieren als das Geschehen zu bestimmen.

Zöllner resümiert in dem Interview, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Eltern und Kinder zwangszubeglücken. Mit der Schaffung der Sekundarschulen sei ein guter Kompromiss gelungen. Dagegen sieht der SPD-Mann die Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien als Fehler: Man könne sich nicht gleichzeitig mehr Abiturienten wünschen und die Zahl der Schuljahre verringern.

Die Bildungsverwaltung bestätigte Zöllners Rückzugspläne und versicherte, dass sie nichts mit der verschleißträchtigen Berliner Landespolitik zu tun hätten. 20 Jahre in der Politik seien genug, ließ Zöllner wissen. Über seine weiteren Pläne ist nichts bekannt. Als Rentner könne man ihn sich schwer vorstellen, ist in seinem Umfeld zu hören.

Ungewiss ist die Zukunft anderer Senatoren: Der aus Bremen fürs Finanzressort geholte, parteilose Unternehmer Ulrich Nußbaum gilt als freundlich im Ton, aber hart in der Sache. Er würde wohl gern weitermachen, aber manche in der SPD fühlen sich von ihm übergangen und gering geschätzt. Andere dagegen sind froh, Nußbaum als Brücke ins Unternehmertum zu haben. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) würde ebenfalls gern weitermachen, obwohl sie in diesem Jahr das Rentenalter erreicht. Ob die SPD sie lässt, ist offen. Die Chancen sind nach einer zwischenzeitlichen Hängepartie wieder gestiegen. Ähnlich ist die Prognose für Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat gute Chancen auf eine weitere Amtszeit – wenn er denn will. Das Renommee des demnächst 69-Jährigen reicht über Parteigrenzen hinaus – dank seiner Kombination aus Härte und Besonnenheit.

Sollte es zur dritten rot-roten Koalition kommen, ist bei den Linken Spitzenkandidat Harald Wolf wieder ein Anwärter für den Senat. Amtsmüde ist der Sozialist nicht, aber ob es wieder das Wirtschaftssressort werden würde, ist völlig offen. Auch Carola Bluhm hat Durchsetzungskraft als Senatorin. Das komplizierte Bildungspaket des Bundes hat sie bisher zügig umgesetzt. Nach der Treberhilfe-Affäre ist sie auch bemüht, mehr Transparenz und Kontrolle bei den Leistungen der freien Träger einzuführen. Katrin Lompscher dagegen wird einem neuen Senat wohl nicht mehr angehören. Ihre Ideen und Ansätze waren gut, aber nicht immer durchdacht. Das für Berlin wichtige Klimaschutzgesetz hat sie selbst nach vier Anläufen nicht realisiert. Und in der Gesundheitspolitik war sie kaum initiativ. Lompscher ist eine gute Stadträtin, als Senatorin fehlt ihr das diplomatische Verhandlungsgeschick.