Schulthemen im Abgeordnetenhaus: Nußbaum will beim Schulessen sparen

Freie Schulen

Etliche Schulthemen standen am Donnerstag auf der Tagesordnung im Parlament. Als Erstes fragte Grünen-Bildungspolitiker Özcan Mutlu, wann die Schulen in freier Trägerschaft endlich erfahren, mit welchen Zuschüssen sie in 2013 rechnen können. „In sechs bis acht Wochen liegen die Bescheide vor“, antwortete Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Der Abstimmungsprozess mit der Finanzverwaltung habe „ein wenig länger gedauert“. Die freien Schulen würden jedoch Abschlagszahlungen erhalten. Das reicht den Trägern allerdings nicht. „Wir wissen nicht, wie wir das neue Schuljahr einrichten können“, bemängelt der Sprecher der freien Schulen, Andreas Wegener. Der Grund für die Verzögerung ist laut Finanzverwaltung die schwierige Einigung auf durchschnittliche Personalkostensätze.

Schulessen-Disput

Die Finanzverwaltung löste auch anderweitig Aufregung aus, allerdings nicht im Plenum, sondern in den Gängen des Abgeordnetenhauses. Sie hatte nämlich die Bezirke wissen lassen, dass das ab 2014 teurere Schulessen nicht vollständig gegenfinanziert werden soll, sondern wie andere Leistungen auch einer pauschalen Kürzung unterliegt. „Man hat uns mitgeteilt, dass die Kosten pro Schulessen nicht mit 3,25 Euro, sondern nur mit 3,11 Euro angesetzt werden“, empörte sich der Bildungsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Peter Beckers (SPD). Allein für seinen Bezirk würde das einen Fehlbetrag von mehreren hunderttausend Euro ausmachen. Bildungs- Staatssekretär Mark Rackles (SPD) sagte dem Tagesspiegel, er stehe „dafür ein, dass die Bezirke 3,25 Euro bekommen“.

Bußgeld für Eltern

Tausende Kinder kommen Jahr für Jahr mit schlechten Deutschkenntnissen in die Schulen. Ein Großteil von ihnen hat zuvor keine Kita besucht. Um diese Kinder rechtzeitig erfassen und dann auch fördern zu können, sollen sie ein Jahr vor der Einschulung zum Sprachtest erscheinen. Dieser Verpflichtung kamen 2012 allerdings rund 1500 von 2200 Eltern nicht nach. Die große Koalition plant deshalb auf Initiative des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck eine Gesetzesänderung, die am Donnerstag ins Parlament eingebracht wurde. Die Neuerung besteht darin, dass es künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, wenn man sein einzuschulendes Kind nicht zum Sprachtest bringt. Damit drohen den Eltern Geldbußen in Höhe von bis zu 2500 Euro.

Schulsekretärinnen

Zu den Vorhaben von Rot-Schwarz in dieser Legislaturperiode gehört auch die Verlagerung der Schulsekretärinnen in die Personalhoheit des Landes. Dieses Vorhaben soll nun umgesetzt werden, weshalb eine entsprechende Gesetzesänderung am Donnerstag angeschoben wurde. Bislang sind die Verwaltungskräfte den Bezirken zugeordnet, während ihre Vorgesetzten, die Schulleiter, dem Land unterstehen. Dies wurde zunehmend als inkonsequent und störend empfunden, da die Sekretärinnen die „wichtigsten Hilfskräfte der Schulleitung“ seien. Zudem soll durch den Schritt die Personalausstattung insgesamt gleichmäßiger werden. Zurzeit sei sie „nicht transparent und von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich“, heißt es in der Begründung der beiden Fraktionen.