Schutz vor Bebauung: Verbände planen Volksbegehren für Berlins Kleingärten und Grünflächen

Berliner Umwelt- und Kleingartenverbände streben ein Volksbegehren zur Sicherung aller Frei- und Grünflächen in der Stadt an. Das sagte Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin, der „Berliner Morgenpost“. Derzeit sondiere man, welche Akteure sich daran beteiligen wollten.

Laut Heuser sei das Ziel, den „Nettoflächenverbrauch“ in Berlin auf Null zu bringen. Das soll über Ausgleichsflächen geschehen, wenn Grünflächen bebaut werden, und durch ein „grundsätzliches Umdenken“ in der Baupolitik.

Beim Ausbau von Siedlungs- und Verkehrsflächen müsse es Grenzen geben. „Stattdessen muss verstärkt im Bestand verdichtet werden“, sagte Heuser.

Bei einer Anhörung zum neuen Kleingartenentwicklungsplan (KEP) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus hatte sich bereits politische Unterstützung für ein solches Volksbegehren abgezeichnet. Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, hatte bereits angekündigt, ein Volksbegehren zum Schutz aller Kleingärten „definitiv zu unterstützen“.

Die Koalition streitet derzeit, wie und ob wirklich alle Kleingärten der Stadt dauerhaft geschützt werden können. Linkspartei und SPD wollen das durch ein Landesgesetz sicherstellen. Die Grünen und mehrere Senatsverwaltungen zweifeln, dass das rechtlich durchsetzbar wäre. Die Grünen haben deshalb ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus in Auftrag gegeben.

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Die Grünen sehen sich durch ein mögliches Volksbegehren in ihrer Arbeit bestätigt. Die Initiative sei "Rückenwind" für ihre Arbeit, teilte die Ko-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, am Freitagnachmittag mit. "Unsere Stadt ist eine grüne Metropole, diesen Schatz müssen wir bewahren und schützen." Mit rund 60 Millionen Euro gebe das Land bereits so viel Geld für Stadtnatur aus "wie keine Berliner Regierung zuvor".

Auch Kleingärten verbesserten das Stadtklima, schützten die Artenvielfalt und seine Orte der Erholung für die Bevölkerung, sagte Gebel. "Deswegen setzen wir uns entschieden für die Sicherung und Pflege von Stadtgrün und Kleingärten ein, zum Beispiel mit der Charta Stadtgrün und dem Kleingartenentwicklungsplan, mit dem wir bereits 82 Prozent der Kleingärten dauerhaft schützen." Die Grünen wollten "alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen", um die Lauben zu bewahren: Die Stadtentwicklungsverwaltung müsse dafür den Flächennutzungsplan anpassen und die Bezirke ihre Bebauungspläne, forderte Gebel.