Schutz vor Terror in Berlin: Der Breitscheidplatz wird dauerhaft mit Pollern gesichert

Käfig an Käfig reiht sich entlang der Straßen rund um den Breitscheidplatz, darin: große Schuttsäcke gefüllt mit Sand. Es sind die gleichen Barrieren, die auch schon während des vergangenen Weihnachtsmarkts die Besucher schützen sollten. Auch jetzt scheint der Anlass klar, denn am 20. April eröffnet der Ostermarkt rund um die Charlottenburger Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Doch dieses Mal sollen sie bleiben, auch nach dem Markt. Bis Ende des Jahres will der Bezirk die Sicherung in dieser Form stehen lassen, ab 2020 sollen die dunkelgrauen Gitterkörbe nach und nach durch optisch gefälligere Alternativen wie Poller oder Stadtmöbel ersetzt werden.

Dass die Barrieren dauerhaft installiert bleiben sollen, ist Ergebnis eines im November 2018 gestarteten Pilotprojekts der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, das untersuchen soll, „in welchem Umfang und auf welche Art und Weise öffentliche Räume in Berlin vor Überfahrten mit Kraftfahrzeugen wirkungsvoll geschützt werden können“, wie es in der offiziellen Mitteilung der Senatsverwaltung zum Start des Projekts heißt. Gemeint ist, LKW-Anschläge wie den vom 19. Dezember 2016 durch physische Sperren verhindern zu können. Der Breitscheidplatz sei aufgrund seiner Geschichte ein Ort, der besonderen Schutz benötige, teilte der Pressesprecher der Innenverwaltung Martin Pallgen mit, die Gefahr terroristischer Anschläge sei nach wie vor abstrakt hoch: „Durch die exponierte Lage des Platzes mit direkt angrenzenden Straßen ist ein flankierender Schutz des Breitscheidplatzes aus Sicherheitsaspekten angemessen“, teilte Pallgen auf Nachfrage mit. Die Charlottenburger FDP widersprach dieser Ansicht in der BVV und betonte: .Betonpoller und mobile Hochsicherheitszonen seien auf Dauer keine Lösung, da sie die Freiheit der Menschen unnötig einschränkten und eher für Angst als für Sicherheit sorgten. Dem hält der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Bezirksstadtrat Arne Herz (CDU) entgegen, andere Belange müssten hinter dem „Schutz der Bevölkerung zurückstehen“.

Dass die Barrieren in aktueller Gestalt keine dauerhafte Lösung sein können, stellt keiner der Beteiligten infrage. „Klar ist, dass dauerhafte Sicherungselemente nicht so aussehen können wie diese“, sagte Pallgen, man müsse für den „notwendigen Schutz“ sorgen, dürfe aber „kein Angstszenario durch Sperrelemente“ hervorrufen. Stadtrat Herz versprach die Lösung, die derzeit mit Bezirk und Senat erarbeitet werde, würde „optisch ganz anders und ansprechend“ aussehen. Auch FDP-Fraktionschef Felix Recke forderte stabile Stadtmöbel, Bäume oder Kunst, als Sicherung in den Stadtraum zu integrieren.

Ist das Konzept für den Breitscheidplatz erst mal fertiggestellt, sollen laut Senat und Bezirk weitere öffentliche Plätze in Berlin entsprechend begutachtet werden. Klar ist bereits jetzt, der Breitscheidplatz wird in Zukunft nicht der einzige Ort sein, der von Barrieren umstellt ist. Helena Piontek, Cay Dobberke