Berlin: Schwerer Vorwurf – doch Vivantes schweigt

Der Fall: Zwei Homosexuelle, die beim ChristopherStreet-Day verletzt wurden, suchten Hilfe in einem Krankenhaus des landeseigenen Vivantes-Konzerns. Doch statt Hilfe sollen sie vom Pflegepersonal beschimpft und ihnen Prügel angedroht worden sein. Daraufhin wandten sich die beiden Männer an den Petitionsausschuss. Nachfragen des Ausschusses unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg liefen jedoch ins Leere: Vivantes-Chef Wolfgang Schäfer antwortete, dass landeseigene Betriebe in Rechtsform einer GmbH nicht auskunftspflichtig sind. Das soll sich ändern: Bei disziplinarischen Belangen werden künftig landeseigene GmbH-Betriebe zur Auskunft verpflichtet. Für die dafür notwendige Änderung der Landesverfassung liegt ein Antrag aller Fraktionen vor.

In den meisten der 2200 Petitionen des vergangenen Jahres geht es um tatsächliche oder vermeintliche Behördenwillkür im Bereich Soziales, Ausländerfragen, Justiz und Arbeit. Ein anderer Fall: Eine Sozialhilfeempfängerin wandte sich an den Ausschuss, nachdem das Sozialamt in Reinickendorf einen Zuschuss für eine 380 Euro teure Klassenreise ihrer Tochter nach London abgelehnt hatte.Hillenberg wollte darüber mit CDU-Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura sprechen. Hillenberg: „Es gab kein Gesprächsangebot.“ Wanjura: „Ich habe ihn an Sozialstadtrat Frank Balzer verwiesen.“ Balzer beruft sich auf eine berlinweite Arbeitsanweisung, wonach Reisekosten von mehr als 230 Euro abzulehnen und auch nicht teilweise zu bezuschussen sind. Das Mädchen fuhr übrigens mit nach London. Die Mutter hatte sich das Geld geliehen.sib

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