Schwerpunkt sind Böllerverbotszonen: Berliner Polizei plant Silvester-Großeinsatz mit 2900 Beamten

Die Berliner Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf den Jahreswechsel in der Hauptstadt vor. Bereits am 30. Dezember sei man aufgrund eines größeren Demonstrationsgeschehens mit über 2000 Beamten im Stadtgebiet präsent, teilte Polizeisprecher Michael Gassen dem Tagesspiegel mit. In der Silvesternacht selbst wären 2900 Polizisten und Polizistinnen im Dienst, so Gassen.

Als Schwerpunkt des Einsatzgeschehens bezeichnete der Polizeisprecher die Kontrolle der 56 Böllerverbotszonen. Diese werden aus logistischen Gründen nicht mit Gittern abgesperrt, aber regelmäßig von Polizeikräften kontrolliert. Als mögliche Einsatzschwerpunkte in der Silvesternacht nannte Gassen die beiden Böllerverbotszonen Alexanderplatz und den Schöneberger Steinmetzkiez, in dem bereits im vergangenen Jahr das Zünden von Feuerwerk verboten wurde.

Zudem gibt es über den Jahreswechsel bei der Polizei Dienstfrei-Sperre. Das bestätigte Sprecher Gassen am Mittwoch. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Die Polizei Berlin erhält über den Jahreswechsel zudem Unterstützung von insgesamt 600 Einsatzkräften aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und der Bundesbereitschaftspolizei. Baden-Württemberg stellt zusätzlich einen Polizeihubschrauber zur Verfügung.

Erschwerend für die Einsatzkräfte kommen vereinzelte Ankündigungen aus der linksradikalen Szene hinzu, in denen unter dem Titel „Silvester zum Chaos machen“ zu dezentralen Aktionen in der Silvesternacht aufgerufen wird. Während am Silvestertag das allgemeine Versammlungsverbot der Berliner Corona-Verordnung jegliche Demonstrationen verhindert, liegen der Polizei für den 30. zahlreiche Protest-Anmeldungen vor.

Zahlreiche Proteste am 30. Dezember geplant

Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer mit 200 Personen angemeldeten Demonstration der linken Szene, die um 14 Uhr am Weddinger Nettelbeckplatz starten soll. Endpunkt des Protestzugs ist der Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte.

Die Demonstration steht unter dem Motto „FCK2020 – Für ein besseres Morgen“, in dem offiziellen Aufruf heißt es: „2020 war für die meisten von uns ein Scheißjahr, wir können es nicht anders sagen. Doch wir müssen endlich raus aus der Starre, wir können nicht länger warten. Der Kapitalismus lässt sich nicht aussitzen!“

Gleichzeitig wird an die Teilnehmer appelliert, sich an die üblichen Hygienemaßnahmen zu halten, von „Querdenkern und Coronaleugnern“ distanziert man sich seitens der Veranstalter.

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Diese hatten in den vergangenen Tagen in den einschlägigen Telegram-Gruppen mangels eigener Alternativen vereinzelt dazu aufgerufen, sich der linken Demo anzuschließen. Nachdem „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg die auf den 30. Dezember vorverlegte Großdemonstration der Bewegung abgesagt hat, liegt der Polizei lediglich eine Anmeldung aus der verschwörungsideologischen Szene für eine als „Pilgerwanderung“ getarnte Demonstration am Brandenburger Tor vor.

Diese müsste aufgrund ihres religiösen Charakters bei dem zuständigen Bezirksamt angemeldet werden. Das sei nach Informationen der Polizei jedoch bisher nicht geschehen.

Für Mittwochnachmittag liegen der Polizei weitere Anmeldungen linker Demos am Rosa-Luxemburg-Platz, dem Adenauerplatz und dem Platz der Republik vor. Abends wollen Aktivisten vor der JVA Lichtenberg in der Alfredstraße unter dem Motto „Silvester zum Knast“ demonstrieren.