Berlin: SED-Funktionäre: Schabowski und Kleiber begnadigt

Zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit sind die beiden früheren SED-Politbüromitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber aus der Haft entlassen worden. Beide waren wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dank einer Begnadigung durch Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mussten sie nur rund neun Monate im offenen Vollzug verbüßen. Ebenfalls zum Jahrestag der Einheit verjähren an diesem Montagabend alle mittelschweren Delikte des DDR-Unrechts, sofern keine erstinstanzlichen Urteile vorliegen.

Die beiden einstigen SED-Spitzenfunktionäre konnten bereits am Samstag und damit zwei Tage vor dem zunächst angekündigten Termin die Haftanstalt in Berlin verlassen. Dagegen verbüßt der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz weiterhin seine sechseinhalbjährige Strafe in Berlin. Am 8. November wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über seine Verurteilung verhandeln.

Vor dem Berliner Landgericht wird heute möglicherweise das letzte erstinstanzliche Urteil im Zusammenhang mit Justizunrecht der DDR gesprochen. Dem früheren Ost-Berliner Chefankläger Dieter Simon werden Willkürentscheidungen gegen Ausreisewillige zur Last gelegt. Der Prozess läuft seit Februar. Statt ein Urteil zu sprechen, könnte das Gericht das Verfahren auch einstellen, wenn die Beweise nicht ausreichen.