Berlin: Sehr undiplomatisch

Diplomaten fallen immer häufiger als Verkehrsrowdys auf. Die Zahl der Verkehrsverstöße von Botschaftsangehörigen hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. Im Jahr 2005 registrierte die Polizei 6879 Verstöße, 2007 waren es 12 025. Diese Zahlen erhielt der CDU-Abgeordnete Peter Trapp jetzt als Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf seine kleine Anfrage.

In den meisten Fällen handelt es sich um Falschparken. Gemäß internationalen Gepflogenheiten werden alle diese Verstöße nicht geahndet. Straftaten durch Botschaftsangehörige werden aufgrund ihrer Immunität nicht einmal statistisch erfasst. Die Berliner Staatsanwaltschaft schätzt, dass es etwa 100 Verfahren pro Jahr sind – die alle eingestellt werden. Besonders oft fallen Angehörige des diplomatischen Corps der Länder Saudi-Arabien, Russland, Ägypten und China auf, teilte Körting mit. 2006 standen zum Teil dieselben Länder auf den ersten Plätzen: Saudi-Arabien, Griechenland, Ägypten und der Iran.

Für den CDU-Politiker Trapp sind das zu viele Fälle. „Was für Normalbürger gilt, sollte auch für Diplomaten gelten“, sagte Trapp. Der Senat solle über das Auswärtige Amt auf die Botschaften einwirken, damit sich deren Personal besser benehme. Trapp regt an, den jeweiligen Botschaftern sämtliche Knöllchen zuzuschicken, „zur Sensibilisierung“. Denn die meisten Botschafter ahnen vermutlich gar nicht, wie viele Strafzettel ihre Leute so einkassieren, vermutet Trapp.

Auf ebendiese Weise war ehedem auch Bonn vorgegangen. Teilweise hatten die Botschaften die Knöllchen sogar bezahlt. Körting dagegen teilte Trapp mit: „Da diplomatische Immunität jede inländische Strafverfolgung ausschließt, konnten sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden.“

Derzeit sind knapp 4000 Fahrzeuge mit diplomatischem Sonderkennzeichen in Deutschland zugelassen, davon allein 2830 in Berlin. Bekannt wurden in den vergangenen Jahren nur wenige spektakuläre Fälle. So war 2004 der damalige bulgarische Botschafter Nikolai Apostolow offensichtlich alkoholisiert Schlangenlinien gefahren. Als die Polizei ihn nach einer Verfolgungsfahrt stoppte, fuhr er plötzlich wieder an und verletzte dabei einen Polizisten. Der Fall wurde nur bekannt, weil ein Pressefotograf Bilder gemacht hatte – ansonsten hält die Polizei alle Missetaten von Diplomaten geheim. Bei Apostolow hatte die Randalefahrt Konsequenzen. Er wurde schließlich von seiner Regierung „abgelöst“ – eine diplomatische Lösung.

Wie Polizisten berichten, seien es vor allem die Diplomaten der ärmeren Länder, die durch Alkohol auffallen – weil sie sich keinen Fahrer leisten könnten und sich nach Empfängen selbst ans Steuer setzten.

Eine 60-seitige Dienstanweisung des Polizeipräsidenten regelt, wie mit Diplomaten umgegangen werden soll – mit manchmal kuriosen Folgen. 2005 hatte ein Grieche seinen Mercedes in den Brunen am Ernst-Reuter-Platz gelenkt und war zu Fuß geflüchtet. Als die Polizei ihn wenig später in seiner Wohnung aufspürte, zeigte er einen roten Ausweis – wie ihn Diplomaten haben. Die Polizei nahm ihn nicht mit zur Vernehmung. Erst einen Tag später stellte sich heraus, dass auch das Europäische Patentamt rote Ausweise hat – der Grieche war gar kein Diplomat. Jörn Hasselmann