Selbstanzeigen: Steuerbetrüger zahlten schon Millionen nach

In der Vergangenheit lagen dem Senat keine Angebote zum Kauf von Dateien mit steuerrelevanten Daten vor. Lediglich in zwei Fällen wurden dem Finanzamt kostenlos strafrechtlich relevante Informationen „geringen Umfangs“ angeboten. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Florian Graf an die Finanzverwaltung hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Finanzverwaltung liegen inzwischen 395 Selbstanzeigen (Stand: 16. März) vor, sagte Sprecher Daniel Abbou. Die Behörde schätzt grob, dass mit etwa 20 Millionen Euro Nachzahlungen gerechnet werden kann. Genauere Angaben sind noch nicht möglich, da man auf Unterlagen ausländischer Banken wartet. Dieser Transfer dauert bis zu zwölf Wochen.

Steuerbetrüger müssen die Steuern aus Erträgen der letzten zehn Jahre sowie einen Hinterziehungszins von sechs Prozent pro Jahr nachzahlen. Sie gehen bei einer Selbstanzeige nur dann straffrei aus, wenn sie noch keine Kenntnis von einem laufenden Ermittlungsverfahren haben und die Tat von Behörden noch nicht entdeckt worden ist. Berlin hat noch keine Rückmeldung aus Nordrhein-Westfalen erhalten, das derzeit die für 2,5 Millionen Euro gekaufte Steuerdaten-CD aus der Schweiz auswertet.