Berlin: Senat abwählen durch ein Volksbegehren?

An sozialer Sicherung, Bildung, an Ausbildungs- und Arbeitschancen für junge Menschen sollte nicht weiter gekürzt werden. Die Gesellschaft ist nicht ärmer geworden, das Sozialprodukt wächst. Leider aber zu wenig, weil oben zu viel eingesteckt wird (z.B. Bankenskandal) und unten zu wenig ankommt. Zu diesem wirtschafts- und sozialpolitischen Irrsinn gibt es Alternativen.

Der Senat hat jede Bereitschaft zu einer Korrektur falscher Haushaltsentscheidungen vermissen lassen. Wir wollen aber eine Änderung der Politik. Die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen sind im Sinne der Kinder zu verbessern und Tarifflucht zu verhindern. Die Schülerinnen brauchen junge Lehrerinnen! Qualität von Unterricht darf nicht den ständigen Arbeitszeiterhöhungen geopfert werden. Universitäten müssen gestärkt und Kürzungen zurückgenommen werden. Wir wenden uns gemeinsam u.a. mit Polizisten und Arbeitslosen an die Bevölkerung mit der Bitte um Unterstützung. Die Gesellschaft braucht eine Alternative zur Politik des Sozial- und Bildungsabbaus. Wir sehen in dem Volksbegehren eine Aufforderung an die Parteien, ihr Verhältnis zu den Erwerbslosen, den Arbeitnehmerinnen und Rentnerinnen zu korrigieren. Gleichzeitig ist es ist eine Chance, den Aufbau einer sozialen und demokratischen Alternative zur aktuellen Politik zu fördern.

Ulrich Thöne,

Vorsitzender der GEW Berlin

Wem nützt es? Über diese Frage wurde in ver.di diskutiert, als sich die Frage stellte, ob wir uns am Volksbegehren beteiligen sollen. Grundsätzlich stimmen wir mit der Kritik der Befürworter an Senat und Parteien überein. In den Konsequenzen ergeben sich jedoch deutliche Unterschiede. ver.di sieht die aktuellen politischen Konstellationen nicht als geeignet an, über ein erfolgreiches Volksbegehren zu einer erkennbaren Verbesserung der Politik in Berlin zu kommen. Eine Neuwahl des Parlaments würde entweder zu einer Fortsetzung dieser unsozialen Politik oder aber bei einer Mehrheit jenseits von SPD und/oder PDS zu ihrer Verschärfung führen.

Wenn seitens der Befürworter nun erklärt wird, wichtig sei erst einmal zu beginnen und ein Zeichen zu setzen, dann fehlt mir dabei der Blick auf die Menschen, deren Interessen wir vertreten sollen. Diese Menschen, die am stärksten von den Sparmaßnahmen betroffen sind, haben kein Interesse an einem Unternehmen mit ungewissem Ausgang. ver.di hat sich gegen ein Volksbegehren entschieden, weil es nicht um ein anderes, sondern um ein sozialeres Berlin gehen muss. Dies mit dem Volksbegehren zu erreichen, ist nach augenblicklicher Parteienpräferenz nahezu ausgeschlossen. Deshalb gilt für uns der alte lateinische Satz: „Was immer du tust, bedenke das Ende!“

Roland Tremper, Bezirksgeschäftsführer ver.di-Berlin

Ulrich Thöne[Vorsitzender der GEW Berlin]