Berlin: Senat and Crime

Eine Sternstunde war das am Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus eher nicht. Dabei war die Frage der aktuellen Stunde durchaus interessant: Wie schützt sich Berlin vor Cybercrime? Dazu gäbe es viele Aspekte zu diskutieren: Wie sicher ist die kritische Infrastruktur in Berlin? Wie ist die Berliner Verwaltung aufgestellt, und wie geschützt sind die Bürger vor Internetkriminalität? So weit kam es dann im Kern aber nicht, denn viel wichtiger war den meisten Beteiligten die Frage, ob das überhaupt ein aktuelles Thema ist und warum man nicht von „Internetkriminalität“ spreche statt von „Cybercrime“.

Grüne, Linke und Piraten warfen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) vor, nur Werbung in eigener Sache machen zu wollen, weil es in Berlin künftig eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Internetkriminalität geben werde. Noch fehlt das entsprechende Personal, aber die fünf Stellen sind nun ausgeschrieben. Sven Kohlmeier tat der Opposition auch den Gefallen und ging ausführlich drauf ein und lobte sowohl die Innenverwaltung als auch die Justiz, dass sie das Thema angingen. „Keine Koalition zuvor hat so viel zur Bekämpfung der Cyberkriminalität getan wie Schwarz-Rot“, sagte Kohlmeier. „Das Internet ist ein Ort des Verbrechens.“ Er forderte von den Berlinerinnen und Berlinern mehr Wachsamkeit. Dirk Behrendt von den Grünen hielt dem entgegen, dass das Internet keine gefährliche Krake sei. Und der Linke Klaus Lederer witzelte anschließend über die „Lieblingscybermaus Kohlmeier“.

Dennoch kritisierte Lederer, dass die Verwaltung nicht gut aufgestellt sei und immer noch viele Rechner ungeschützt seien. Er forderte mehr Einsatz für Datensicherheit und Medienkompetenz. Und Pirat Simon Weiß? Der mäanderte zwischen Sätzen wie „Es gibt nichts Neues bei dem Thema“ und „Das Thema ist wichtig und aktuell“.

Heilmann war nach eigener Aussage betroffen über die Debatte. Berlin entstehe jährlich ein Schaden von rund 400 Millionen Euro durch Internetkriminalität. Außerdem hätten sich im Jahr 2013 20 000 Berliner an die Staatsanwaltschaft gewandt, um auf Kriminalität im Netz hinzuweisen. Er kenne niemanden, der nicht schon einmal mit dem Thema in Berührung gekommen sei. Er forderte Reformen des Strafrechts und mehr Bewusstsein bei den Verbrauchern. Ins Detail, wie die Stadt gegen diese Art der Kriminalität vorgehen kann, ging er nicht. Und vielleicht hat die Opposition mit der Frage nach der Aktualität auch recht – denn sonderlich voll waren die Reihen bei SPD und CDU in der aktuellen Stunde nicht. Christian Tretbar