Berlin: Senat beschließt Fahrverbote ab 2008

Experten gehen davon aus, dass nur relativ wenige Autos die künftigen Schadstoffgrenzwerte nicht einhalten werden. Gekennzeichnet werden sollen aber die vielen Fahrzeuge, die die Norm erfüllen. Damit muss nach dem Willen des Bundesumweltministeriums und des Senats die Mehrheit der Autofahrer, die unbeschränkt weiterfahren wollen, eine Plakette kaufen, die sie zur Fahrt berechtigt. Der Preis soll nach bisherigen Vorstellungen zwischen fünf und zehn Euro liegen.

Gestern hat der Senat den Anfang des Jahres von der Senatsstadtentwicklungsverwaltung vorgelegten „Luftreinhalte- und Aktionsplan 2005-2010“ beschlossen. Während von Anfang an vorgesehen war, Dieselfahrzeuge, die die EU-Norm nicht erfüllen, in der neu zu schaffenden Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings nicht mehr fahren zu lassen, dürfen nun von 2010 an auch keine „Benziner“ ohne Katalysator die Umweltzone passieren. Diese Erweiterung hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Anhörung zum Luftreinhalteplan angeregt.

Allerdings wird es nach Prognosen der Verwaltung 2010 aber nur noch etwa 1300 Autos mit Ottomotor geben, die keinen Katalysator haben. Von der ersten Stufe des Fahrverbotes werden etwa 40 000 Personenwagen und 30 000 Lastwagen betroffen sein. Sie soll von 2008 an innerhalb des S-Bahn-Ringes für Dieselfahrzeuge gelten, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 2 erfüllen. Ab 2010 gilt das Fahrverbot dann nach den Vorhersagen zusätzlich für 20 000 Personen- und 10 000 Lastwagen. Ab diesem Zeitpunkt muss die Euro-3-Norm eingehalten werden, und Autos müssen mit Rußfilter ausgestattet sein.

Derzeit gibt es in der Stadt etwa 1,5 Millionen Autos. Für rund 1,4 Millionen müsste dann eine Plakette gekauft werden, falls ihre Besitzer in der Umweltzone fahren wollen, während die wenigen „Stinker“ nicht gekennzeichnet werden.

Das Umweltministerium begründet dies mit den einfacheren Kontrollen. Hätten nur die „Stinker“ eine Plakette, müsste die Polizei theoretisch die 1,4 Millionen Autos ohne Plakette überprüfen, um festzustellen, ob ein „Stinker“ darunter ist. Beim geplanten Verfahren mit Plaketten für alle Fahrtberechtigten sei die Zahl der zu Kontrollierenden dagegen gering.

Im Bundeskabinett war die Vorlage von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der je nach Schadstoffklasse vier verschiedenfarbige Plaketten einführen will, im ersten Anlauf an Innenminister Otto Schily (SPD) gescheitert. Schily hält das Verfahren für zu aufwendig. Auch Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) meint, mit zwei Plaketten auskommen zu können.

Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) sind die vorgesehenen Fahrverbote unverhältnismäßig. Der größte Teil der Feinstaubbelastung wehe von außerhalb in die Stadt. Nach Junge-Reyers Angaben verursachen Dieselfahrzeuge sowie der Reifen-und Bremsenabrieb und Aufwirbelungen durch den Verkehr zu je 20 Prozent Feinstaub. Hier müsse gehandelt werden – auch durch Fahrverbote.