Berlin: Senat beschließt, sich künftig "in der Regel" an den Kosten zu beteiligen

Auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat zwei Dienstflüge mit und auf Kosten der Firmen Herlitz und Alba unternommen, und zwar 1995 nach Polen und Russland als Finanzstaatssekretär unter Senator Elmar Pieroth. Er habe "keine Veranlassung gesehen, den Steuerzahler zu beteiligen". Der Senat befasste sich mit den Dienstflügen auf Firmenkosten und verständigte sich auf eine gemeinsame Linie. Danach sollen sich Senatoren "in der Regel" an den Kosten beteiligen, zitierte Senatssprecher Eduard Heußen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen. In Einzelfällen seien aber auch Einladungen auf Firmenkosten möglich. Die Senatsmitglieder hätten die Pflicht, im Interesse des Wirtschaftsstandortes Berlin auch für Firmen im Ausland zu werben.

Der Senat verwahrte sich gegen "Unterstellungen", solche Reisen könnten mit persönlichen Vorteilen verbunden sein. Der Senat habe an dieser Praxis "nichts Anrüchiges gefunden", sagte Kurth. Er äußerte Zweifel, dass bei Kostenbeteiligung solche Senatorenreisen noch möglich wären: "Die Reisekostenetats ließen in vielen Fällen die Beteiligung nicht zu." Auch der Präsident des Rechnungshofes, Horst Grysczyk, sieht keinen Anlass für eine Prüfung derartiger Flüge. Grysczyk sagte dem Radiosender "berlin 93.6": "Wenn es häufiger passiert, sollte es aber im Senat abgesprochen werden."

Wirbel hatten zunächst die Dienstflüge der Senatoren Peter Strieder mit Dussmann und Alba sowie Wolfgang Branoner und Klaus Böger (als SPD-Fraktionschef) mit Alba gemacht. Innensenator Werthebach und Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler sowie Ex-Senator Pieroth erklärten, sie hätten sich keine Dienstfahrten von Firmen bezahlen lassen. Pieroth sagte, er habe die übliche Genehmigung zu Dienstreisen seiner Staatssekretäre erteilt, "aber die Reisekosten werden ja erst hinterher abgerechnet".

Die Grünen kritisierten diese Reisepraxis. Die Firmen erhofften sich von ihren "Aufmerksamkeiten einen besseren Draht zur Politik", sagte der stellvertretende Fraktionschef Burkhard Müller-Schoenau: "Kleine Geschenke gefährden die Unabhängigkeit der Politik." Wer als Senator mit einem Firmenjet von Dussmann geflogen sei, könne nicht mehr unbefangen über die Ladenöffnungszeiten entscheiden.Das Thema Freiflüge im Internet: www.meinberlin.de/forum