Berlin: Senat bleibt hart und schiebt ab

Staatssekretär Ulrich Freise blieb im Falle des von der Abschiebung bedrohten abgelehnten kongolesischen Asylbewerbers Raphael Batoba hart. Am Mittwoch sollte der 37Jährige von Tegel nach Kinshasa ausgeflogen werden. Am Flughafen protestierten die PDS-Politikerin Petra Pau und der Grüne Volker Ratzmann gegen die Abschiebung. Das Auswärtige Amt hatte Freise einen Tag zuvor gebeten, die Abschiebung zumindest so lange auszusetzen, bis der neue Lagebericht erschienen ist, der über die Situation in dem Bürgerkriegsland informiert. Freise wollte darauf jedoch nicht eingehen, sagte Batobas Anwalt Bernward Ostrop. Der Sprecher des Innensenators verteidigte die Abschiebung mit der in Kinshasa unbedenklichen Situation. Ratzmann und der Flüchtlingsrat warnten dagegen vor der „katastrophalen Menschenrechtslage“ im Kongo. Niedersachsen hat Abschiebungen vorerst ausgesetzt. frh

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