Senat entmachtet Verbände: Taxifahrer müssen zum Tüv

Die Prüfungen zum Taxischein werden ab dem 1. Juli von Tüv und Dekra übernommen. Das kündigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an. Damit solle die Neutralität der Prüfungen sichergestellt werden, erklärte Sprecherin Daniela Augenstein. In der Vergangenheit habe es immer wieder Klagen gegeben, die Prüfer arbeiteten nicht unabhängig. Bisher nahmen die Taxiverbände selbst die Prüfungen ab. Allein beim Taxiverband Berlin-Brandenburg fallen jedes Jahr 4000 bis 5000 Prüfungen an. Rund 80 Prozent der Prüflinge fallen bei der sogenannten Ortskundeprüfung durch.

Während der Taxiverband die neue Regelung widerwillig akzeptiert, will die Berliner Taxiinnung juristisch dagegen vorgehen. „Die Prüfungsrichtlinien gelten noch bis 2017“, sagte Roland Bahr, 2. Vorsitzender der Innung. Der Senat könne nicht einseitig Verträge kündigen. „Es geht auch um Arbeitsplätze.“ 18 Prüfer plus Sekretärin seien mit den Prüfungen beschäftigt.

Die Senatsverwaltung hatte offenbar vergeblich versucht, die Zahl der Verbände, die Prüfungen abnehmen, zu begrenzen. Jetzt sollen Tüv und Dekra jeweils 50 Prozent der Prüflinge übernehmen. Dafür werde die technische Infrastruktur der Führerscheinprüfung genutzt, sagte ein Sprecher des TÜV Rheinland. Bei 60 000 Führerscheinprüfungen im Jahr fielen einige tausend Taxiprüfungen zusätzlich nicht weiter ins Gewicht.

Vermutungen, es sei in der bisherigen Praxis zu Mauscheleien gekommen, wiesen die Verbände zurück. Kein Betrugsfall sei aktenkundig geworden. Detlev Freutel vom Taxiverband kritisierte dagegen die Praxis der Arbeitsagenturen, Umschulungen zum Taxifahrer inflationär zu genehmigen. Dadurch sei eine „Schulungsindustrie“ herangezüchtet worden, die keine geeigneten Bewerber entlasse, aber viel Geld kassiere. Thomas Loy