Berlin: Senat entzieht Tempelhof die Grundlage

Der Senat will den Ausgang des Volksbegehrens für den Flughafen Tempelhof nicht abwarten, sondern treibt weiter dessen Schließung voran. Es gebe klare Entscheidungen von Parlament und Senat, den Flughafen zu schließen, sagt die Sprecherin von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), Manuela Damianakis. Deswegen will der Senat schon in den nächsten Monaten vollendete Tatsachen schaffen, mit denen Tempelhof nie wieder als Flughafen genutzt werden könnte.

Ungeachtet des Volksbegehrens arbeite die Stadtentwicklungsverwaltung seit einigen Monaten daran, die Planfeststellung für Tempelhof aufzuheben, sagte Damianakis am Montag. Sie erwartet, dass die Planfeststellung schon in diesem Sommer aufgehoben werden könnte – mehr als ein Jahr vor der für Oktober 2008 geplanten Schließung. Der Flughafen würde dann noch bis 31. Oktober 2008 in Betrieb bleiben, eine Schließung wäre aber nicht mehr zu verhindern.

Eine aufschiebende Wirkung könne ein Volksbegehren nicht haben, zumindest nicht formal, sagt Damianakis. Auf der politischen Ebene könnten Senat und Parlament die Aufhebung der Planfeststellung zwar noch stoppen, aber da seien kaum andere Mehrheiten zu erwarten als bisher.

Gerade erst bekamen die Anhänger des Flughafens Tempelhof vom Senat bestätigt, dass sie Stimmen für ein Volksbegehren sammeln dürfen. Dennoch: Wird die Planfeststellung für Tempelhof erst einmal aufgehoben sein, wären damit alle jetzt diskutierten Forderungen vom Tisch, den Flughafen weiter für den Luftverkehr zu benutzen. Nach den heute geltenden Vorschriften werden einem Antrag keine Chancen eingeräumt, einen Flughafen mitten in der Stadt zu errichten. Das letzte Wort dürften die Gerichte haben. Fachleute erwarten, dass die Aufhebung der Planfeststellung von Tempelhof-Anhängern juristisch angefochten werden wird. Wann die Entscheidung dann endgültig zu erwarten ist, vermag derzeit niemand zu sagen.

Für das Volksbegehren hat die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof weit mehr als die erforderlichen 20 000 Stimmen gesammelt. An diesem Dienstag will sich der Senat mit dem Vorhaben befassen. lvt

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