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Senat erhöht Taxitarife : „Das rettet uns kurzfristig vor dem Ertrinken“

Bereits vor einem Jahr hatten die Branchenverbände höhere Entgelte gefordert. Denn die Taxi-Unternehmer ächzen unter der Konkurrenz neuer Anbieter.

Leonard Scharfenberg
Berliner Taxifahrer bei einem Protest: Sie fordern seit langem höhere Preise, um sich gegen die neuen Konkurrenten am Markt durchsetzen zu können.
Berliner Taxifahrer bei einem Protest: Sie fordern seit langem höhere Preise, um sich gegen die neuen Konkurrenten am Markt...Foto: Monika Skolimowska/dpa

Der Berliner Senat hat den Taxiunternehmen der Stadt erlaubt, die Preise zu erhöhen. Die Branchenverbände hatten schon im April vor einem Jahr eine Erhöhung gefordert. Steigende Kosten und konkurrierende Fahrdienste, wie etwa Clever Shuttle oder Uber, machen der Branche zu schaffen. Die höheren Fahrpreise sollen Umsatzverluste ausgleichen. Die Preisänderung tritt in zwei Wochen in Kraft.

Bei Kurzstrecken bis zu zwei Kilometern dürfen die Taxifahrer dann nicht mehr nur 5, sondern 6 Euro verlangen. Bei Strecken unter sieben Kilometern steigt der Kilometerpreis von 2 auf 2,30 Euro. Nach den sieben Kilometern können die Unternehmen einen erhöhten Preis von 1,65 Euro pro Kilometer verlangen. Bisher betrug der Kilometerpreis für Langstrecken nur 1,50 Euro.

Der Preis für Wartezeit - darin inbegriffen sind auch Staus und rote Ampeln - steigt von 30 auf 33 Euro in der Stunde. Dabei bleibt die einminütige Karenzzeit, in der noch keine Wartegebühr berechnet wird, aber bestehen. Unverändert bleibt auch die Grundgebühr von 3,90 Euro.

Durchschnittlich erhöht sich der Taxitarif um 10,7 Prozent

Der Kartenzuschlag von 1,50 Euro, der beim Zahlen mit einer Kreditkarte entfiel, wurde von der Senatsverwaltung bereits im November vergangenen Jahres abgeschafft. Die Regelung verstieß gegen EU-Recht.

Die Taxipreise wurden zuletzt 2015 angehoben - damals um 25 Prozent. Die am Dienstag vom Senat beschlossene Erhöhung beläuft sich durchschnittlich auf 10,7 Prozent.

Die im Antrag der Branchenverbände vorgeschlagenen Erhöhungen wurden damit weitestgehend übernommen. Dass die Bearbeitung des Antrags durch den Senat allerdings eineinhalb Jahre gebraucht hatten, stößt beim Taxiverband Berlin-Brandenburg auf wenig Verständnis. „Da fehlen mir die Worte“, sagt dessen Vorsitzender Detlev Freutel. „Wenn die sogar dafür eineinhalb Jahre brauchen, ist ja klar, dass sonst nichts vorangeht.“

Schuld an der langen Bearbeitungszeit sei eine sogenannte „Gesamtwirtschaftlichkeitsuntersuchung“ für die Taxi-Branche, die der Senat extern vergeben hatte, heißt es aus der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dies sei nötig gewesen, um bis ins Jahr 2020 die Wettbewerbssituation zu erfassen. Insbesondere die bundesweite Erhöhung des Mindestlohnes hätte dabei eine Rolle gespielt. „Sonst hätten wir ja in einem Jahr schon wieder die nächste Anfrage auf dem Tisch“, sagte ein Sprecher des Senats.

Der Berliner Taxiverband ist unzufrieden

Nach Einschätzung von Freutel löst die Preiserhöhung die Probleme der Branche aber nicht im Geringsten. „Das rettet uns nur kurzfristig vorm Ertrinken“, sagt er. Langfristig brauche es eine andere Mobilitätspolitik. Momentan müssten die Taxen sich als öffentliches Verkehrsmittel vielen staatlichen Kontrollen unterziehen.

Bei den neuen Konkurrenten hätte die öffentliche Hand allerdings weder Kontrolle noch Einblick, gibt Freutel zu bedenken. „Der Staat lässt jede mögliche Verkehrsspielerei zu. Aber wie sollen wir dann mit denen konkurrieren?". Freutel sagt, die Politik müsse sich überlegen, ob sie weiter die Grundversorgung mit Mobilität wolle, die die Taxis sicherstellen, oder eben nicht.

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