Berlin: Senat hatte ehemaligen Chef der DDR-Grenztruppen nach der Hälfte der Strafe begnadigt

Der frühere DDR-Grenztruppenchef Klaus-Dieter Baumgarten ist am Mittwoch vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Dies teilte sein Anwalt Frank Osterloh mit. Als erster hoher DDR-Repräsentant war Baumgarten im Dezember vom Berliner Senat begnadigt worden.

Der heute 69-Jährige war zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen verurteilt worden. Baumgarten hat nunmehr die Hälfte plus einen Monat seiner Strafe verbüßt. Zuletzt saß er im Gefängnis Düppel. Als Chef der DDR-Grenztruppen hatte Baumgarten, der in der DDR auch Vize-Verteidigungsminister war, eine der höchsten Strafen wegen der Mauertoten erhalten.

Der Senat aus CDU und SPD hatte den Gnadenerweis zum 15. März auf Empfehlung des damaligen Justizsenators Ehrhart Körting (SPD) ausgesprochen. Dagegen hatte der vom Parlament gestellte Gnadenausschuss der Entlassung zu diesem Zeitpunkt ebenso wenig zugestimmt wie die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht. Gründe für den Gnadenakt haben Justiz und Senat nicht genannt.

Der ehemalige Berliner Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen hatte die erst im Januar bekannt gegebene Begnadigung kritisiert. "Ich kenne keinen Totschläger, der so leicht begnadigt worden ist", hatte Schaefgen erklärt. Baumgarten war am 10. September 1996 wegen Totschlags in elf und des versuchten Totschlags in fünf Fällen schuldig gesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte seine Revision am 30. April 1997 verworfen.