Berlin: Senat hebt Begrenzung der Konzessionen auf

In Berlin wird es wahrscheinlich mehr Taxis geben. Die Verkehrsverwaltung kündigte am Dienstag an, dass die befristete Beschränkung auf 6700 Taxikonzessionen aufgehoben wird. Damit zog die Verwaltung die Konsequenz aus Entscheidungen des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts, wonach es für eine Zulassungsbeschränkung keine rechtliche Grundlage gibt. Künftig werde sich die Zahl der Taxis in der Stadt wieder nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage richten.

Derzeit stehen nach Angaben der Verwaltung rund 400 Antragsteller für 600 Konzessionen auf der Warteliste, die jedoch nicht alle zur gleichen Zeit in das Gewerbe drängen würden. Experten gingen davon aus, dass ein Teil der Anträge nach Aufhebung des Konzessionsstopps nicht mehr aufrecht erhalten und auch in Zukunft wieder eine Anzahl von Konzessionen zurückgegeben werde. Mit einem seit Anfang 1997 bestehenden so genannten Beobachtungszeitraum sollte die Existenzfähigkeit des Berliner Taxigewerbes überprüft und gesichert werden. Im Jahr darauf war, verbunden mit einer Verlängerung dieses Beobachtungszeitraumes, ein festes Kontingent ausgewiesen worden.

Dagegen hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht entschieden, dass trotz der schwierigen Ertragslage im Taxigewerbe die Senatsverwaltung weitere Konzessionen erteilen müsse. Allein die von der Verwaltung angeführte schwierige Kosten- und Ertragslage stelle keine Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes dar. Die Zulassungssperren dienten nur dem öffentlichen Verkehrsinteresse und hätten nicht den Zweck, die bereits im Beruf Tätigen vor wirtschaftlich spürbarer Konkurrenz zu schützen.