Senat in Berlin zahlt für nicht vorhandenes Personal : Scheeres droht Kitas mit Bußgeldern

Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) will künftig strenger gegen Kita-Träger vorgehen, die sich nicht an die Verträge mit dem Land halten. Dies sagte Verwaltungssprecher Ilja Koschembar am Donnerstag dem Tagesspiegel. So ist beabsichtigt, ein „differenziertes Prüf- und Sanktionsverfahren“ einzuführen, um Missstände in den Einrichtungen stärker als bisher zu ahnden.

Wie berichtet, lassen sich etliche Träger mehr Personal bezahlen als sie tatsächlich beschäftigen. Dies hatte der Rechnungshof bei einer Stichprobe in 111 Kitas herausgefunden. Dadurch entstehe erstens ein Millionenschaden und zweitens würden die Kinder schlechter gefördert, weil die Kitagruppen größer seien sei als gesetzlich gefordert.

Die Jugendverwaltung will mit Hilfe von Vertragsverletzungsverfahren Rückforderungen gegenüber den Trägern erheben. Zudem drohen Bußgelder, wenn Kitaleitungen nicht fristgerecht ihre Personalausstattung melden. Die ganze Erfassung soll durch „IT-gestützte Verfahren“ besser werden, so die Planung. Um die vielen Träger mit ihren über 2200 Kitas besser kontrollieren zu können, soll zudem die Kitaaufsicht gestärkt werden. Dies sei „Gegenstand der aktuellen Haushaltsberatungen“, berichtete Koschembar. Die Kitaaufsicht gilt seit langem als unterbesetzt, weil nur zwölf bis 15 Mitarbeiter für alle Einrichtungen mit rund 130000 Kindern zuständig sind.

Roland Kern vom Dachverband der Kinder- und Schülerläden (Daks) signalisierte Bereitschaft, den Senat bei seinem strengeren Kurs gegen „schwarze Schafe“ zu unterstützen, sofern er praktikable Vorschläge mache. Er müsse sich aber „den Einzelfall angucken“. Die jugendpolitische Sprecherin der Piraten, Susanne Graf, kritisierte, dass die Verwaltung bislang nichts unternommen habe, obgleich die Missstände seit langem bekannt gewesen seien.

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