Berlin: Senat macht Anlegern ein Milliardenangebot

Der Senat bietet den 40000 Zeichnern von 15 Bankgesellschafts-Fonds an, ihre Anteile ab Herbst 2005 zurückzukaufen. Dabei sollen den Anlegern durchschnittlich 72 Prozent des eingesetzten Kapitals, inklusive einer 5-prozentigen Verzinsung, zurückerstattet werden. Die Steuerabschreibungen, von denen die Zeichner einst profitierten, werden allerdings angerechnet.

Dieses Angebot sei „weder unfair noch unattraktiv“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin gestern. „Am Ende muss jeder Einzelne entscheiden, ob er darauf eingeht.“

Der Senat hat nach Auffassung des Senators einen vernünftigen Mittelweg gefunden. Für die 15 Fonds wurden allerdings unterschiedliche Abfindungen berechnet. Die Quoten liegen bei 52 bis 80 Prozent des verzinsten Eigenkapitals. Jüngere Fonds kommen besser weg als ältere. Die verschiedenen Interessensverbände der Anleger nannten das Angebot „inakzeptabel“.

Die angeblichen „Rundum-sorglos- Fonds“, die mit attraktiven Gewinnausschüttungen und hohen Sicherheiten lockten, hatten seit Anfang der neunziger Jahre bundesweit viele Kunden gefunden. Sie wollten damit beispielsweise Steuern sparen, fürs Alter vorsorgen oder einfach eine traumhafte Rendite erzielen. Manche kauften die Anteile sogar auf Kredit. Aber die meisten Fonds gerieten nach und nach ins Wanken, die versprochenen jährlichen Ausschüttungen blieben aus oder verzögerten sich erheblich. Die schönen Versprechen in den Fondsprospekten konnten nicht eingehalten werden.

Die geschädigten Fondsanleger organisierten sich; mehrere tausend reichten Klage auf Schadensersatz ein. Wie viele Fondszeichner sich nun auf den Vorschlag zur Güte einlassen werden, weiß Sarrazin nicht. Die organisierten Anleger schätzen: 20 Prozent – nicht mehr.

Trotz dieser Unwägbarkeiten stimmte der Berliner Senat dem Vorschlag des Finanzsenators gestern zu. Nach der Sommerpause soll auch das Abgeordnetenhaus dazu Stellung nehmen. Voraussichtlich im September wird die Bankgesellschaft die Briefe an alle Fondsanleger verschicken.

Sie sollen sich dann bis zum Jahresende entscheiden. Sollten alle das Angebot annehmen, müsste das Land im Laufe der nächsten Jahre 1,8 Milliarden Euro auszahlen. Das Geld soll durch den Verkauf der landeseigenen Bankgesellschaft Ende 2007 hereingeholt werden. Zu diesem Zweck wird aus dem Privatisierungserlös ein Sondervermögen gebildet.

Bis dahin muss der Konzern den Rückkauf der Fondsanteile vorfinanzieren. Das Land Berlin würde die erworbenen Fondsanteile dann selbst verwalten. Davon erhofft sich Finanzsenator Thilo Sarrazin eine kostengünstigere Bewirtschaftung, die dem Landeshaushalt zugute käme.