Berlin: Senat: Moschee-Neubauten sind Bezirkssache

Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will nicht über den Bau neuer Moscheen in Berlin entscheiden. „Es ist nicht mit dem Bau- und Planungsrecht zu klären, wie wir mit den Fragen der Religionsausübung beziehungsweise des Extremismus umgehen“, sagte sie gestern dem Tagesspiegel. Indirekt distanzierte sie sich damit von der Ankündigung ihres Amtsvorgängers Peter Strieder, dem Senat ein Eingriffsrecht zu verschaffen.

Strieder hatte im Februar eine Novelle des Landesbaurechts in Aussicht gestellt, die ab 2006 für Projekte mit „überbezirklicher Ausstrahlungskraft“ – und damit für größere Moscheen und Gebetszentren – gelten sollte. Die Senatsverwaltung hätte Bauanträge ablehnen können, wenn das „soziale Gleichgewicht“ oder die Entwicklung einer „harmonischen Stadt“ gestört schiene.

Unterdessen bleibt der Bau einer Moschee auf dem einstigen „Bolle“-Gelände am Görlitzer Bahnhof, den das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg genehmigen will, umstritten. Der SPD-Abgeordnete Stefan Zackenfels aus Kreuzberg forderte den Bauherren zu mehr Transparenz auf. Es sei bisher nicht nachvollziehbar, „woher das Geld kommt“. Der Islamische Verein für wohltätige Projekte habe schließlich nur wenige Mitglieder. Grundsätzlich habe er nichts gegen weitere Moscheen, so Zackenfels. Diese seien ein „Zeichen der Normalität“ in einer multireligiösen Stadt. Probleme entstünden nur, wenn von den Betreibern Aggressivität, Sexismus und fundamentalistischer Islamismus“ zu befürchten seien. Beim Projekt am Görlitzer Bahnhof müsse es auch im Interesse der Bauherren liegen, solche Sorgen auszuräumen. Zuvor hatte der Kreuzberger CDU-Chef Kurt Wansner kritisiert, neue Moscheen könnten Deutsche dazu veranlassen, den Bezirk zu meiden. Heute wird das Thema im Stadtplanungsausschuss diskutiert.

Die Neuköllner Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) hält das Baurecht für „ungeeignet“, um bedenkliche Projekte zu verhindern. Ihr liegen derzeit vier Bauanträge für Moscheen vor; in drei Fällen stuft die Stadträtin die Bauherren als Islamisten ein, denen es nicht um Integration, sondern um eine separate „Parallelgesellschaft“ in der Stadt gehe.

Dass deutsche Anwohner wegen einer Moschee wegziehen, glaubt Stefanie Vogelsang allerdings nicht. Im Streit um die zu hoch gebaute Moschee am Columbiadamm habe sie hunderte von Zuschriften bekommen, „auch aus der rechten Ecke“, doch niemand habe den Muslimen das Recht auf Gotteshäuser in Berlin abgesprochen. Diese Toleranz gebe es schließlich schon seit Friedrich dem Großen. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu hat „kein Problem mit sichtbaren Minaretten“, wohl aber mit den meisten Trägern. Fast alle hätten „sehr fragwürdige“ Ziele und seien „nicht integrationsfördernd“ tätig. Nur die Bauherren am Columbiadamm nahm Mutlu von dieser Kritik aus.